Österreichs Datenschutzbehörde nicht unabhängig

Der EuGH entschied in der RS C-614/10 am 16.10.2012 dahingehend, dass die österreichische Datenschutzkommission nicht ausreichend unabhängig sei, um den Vorgaben von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen.

Die Entscheidung kam wenig überraschend, hatte doch der Generalanwalt in seinem Schlussanträgen vom 3. Juli 2012 eine Verurteilung gefordert und war ein ähnliches Verfahren bereits 2010 bei vergleichbarem Sachverhalt gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden worden (RS C 518/07).

Der (von vielen erwartete) Ausgang des seit sieben Jahren laufenden Verfahrens wird jedoch schon deswegen wenig Auswirkungen haben, weil die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01618/) ohnehin zu einer Abschaffung u. a. der Datenschutzkommission zum 1. 1. 2014 führt (vgl. hier http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01618/fname_238641.pdf, Anlage a) n Nr. 24).