Forum IT-Recht am 26.11.2012: Datenschutz 2012

Datenschutz 2012 – Die Datenschutzgrundverordnung der EU

Das Jahr 2012 ist aus Sicht des Datenschutzes mit einem Paukenschlag eröffnet worden. Die EU Kommission hat einen aus ihrer Sicht notwendigen Entwurf zur Vereinheitlichung des Datenschutzes in Europa vorgestellt. Die Datenschutz-Grundverordnung soll zukünftig das Schicksal des Datenschutzes in Europa bestimmen. Nicht zuletzt Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern, hat die Einmischung des Europäischen Gesetzgebers in ‚nationale Angelegenheiten‘ moniert und statt einer gesetzlichen Regelung mehr Transparenz und Selbstregulierung im Bezug auf den Datenschutz gefordert. Das Institut für Rechtsinformatik (IRI) in Hannover nimmt die derzeitigen Entwicklungen zum Anlass, um mit einer ausgewiesenen Expertenrunde aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und juristischer Praxis über die aktuellen Bestrebungen im Datenschutz zu diskutieren. Es gilt eine Antwort zu finden auf die Frage, ob wir ‚einen‘ Datenschutz in Europa brauchen und ob dieser auf dem richtigen Weg ist. Oder sollte Deutschland einen Sonderweg einschlagen?

Im Podium:

  • Prof. Dr. Marion Albers (Universität Hamburg)
  • RA Eileen Gaugenrieder, LL.M.,M.B.A. ( CMS Hasche Sigle)
  • Nils Leopold, LL.M. (wM Dr. von Notz, MdB)
  • Prof. Dr. Gerald Spindler (Universität Göttingen)
  • Joachim Wahlbrink (Landesdatenschutzbeauftragter Niedersachsen)
  • Roland Wolf (Geschäftsführer und Leiter der Abteilung Arbeitsrecht der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA)
  • RA Marian Arning, LL.M. (Norton Rose) (Moderation)

 

Die Veranstaltung wird um 19:00 in Raum 1502/805 stattfinden.

Österreichs Datenschutzbehörde nicht unabhängig

Der EuGH entschied in der RS C-614/10 am 16.10.2012 dahingehend, dass die österreichische Datenschutzkommission nicht ausreichend unabhängig sei, um den Vorgaben von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen.

Die Entscheidung kam wenig überraschend, hatte doch der Generalanwalt in seinem Schlussanträgen vom 3. Juli 2012 eine Verurteilung gefordert und war ein ähnliches Verfahren bereits 2010 bei vergleichbarem Sachverhalt gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden worden (RS C 518/07).

Der (von vielen erwartete) Ausgang des seit sieben Jahren laufenden Verfahrens wird jedoch schon deswegen wenig Auswirkungen haben, weil die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01618/) ohnehin zu einer Abschaffung u. a. der Datenschutzkommission zum 1. 1. 2014 führt (vgl. hier http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01618/fname_238641.pdf, Anlage a) n Nr. 24).