Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird in Österreich (vorläufig) doch nicht beschlossen

Überraschenderweise wird der österreichische Ministerrat laut Medienberichten (vgl.  https://netzpolitik.org/2015/vorerst-doch-kein-leistungsschutzrecht-in-oesterreich-ehrenrunde-bei-eu-kommission/http://derstandard.at/2000017490464/Urheberrecht-Leistungsschutzrecht-wird-vorerst-nicht-beschlossen ; http://kurier.at/kultur/medien/fix-leistungsschutzrecht-wird-verschoben/ ) am 16. 6. 2015 einen Entwurf der Urheberrechtsgesetz-Novelle beschließen, der das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger nun doch nicht enthält. Grund sei die nun (doch) geplante Notifizierung bei der Europäischen Kommission. Dazu finden sich Argumente in der Stellungnahme von Nikolaus Forgó im Begutachtungsverfahren.

Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Österreich

Nikolaus Forgó hat eine Stellungnahme zum gerade in Begutachtung befindlichen Vorschlag einer Novelle des österreichischen Urheberrechtsgesetzes abgegeben. Mit dieser soll unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden. Der Vorschlag ist sehr umstritten und kann weitreichende Auswirkungen auf den Medienmarkt in Österreich haben. Forgó empfiehlt dringend, von einer Einführung des Leistungsschutzrechts abzusehen. Die Stellungnahme ist hier verfügbar: Stellungnahme Forgó

Der nun offizielle Ministerialentwurf ist wortidentisch mit einer „informellen“,  geleakten Version aus dem Juni 2014. Zu dieser erschien schon 2014 in der Zeitschrift für Informationsrecht ein Beitrag Forgós, der hier gelesen werden kann.

Phuse Conference on Clinical Trial Data Sharing: Methods and Experiences with De-Identification – Welche Rolle spielen De-Identifizierungsleitfäden?

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Am 29.05.2015 hat in Paris eine Konferenz zum Thema: “Clinical Trial Data Sharing: Methods and Experiences with De-Identification” stattgefunden, an welcher auch zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen des IRI – Magdalena Góralczyk und Stefanie Hänold – teilgenommen haben. Anlass zu dieser Konferenz war die Veröffentlichung mehrerer Leitfäden in Europa und Nordamerika, welche Standards und Best Practices für die De-Identifizierung von personenbezogenen Daten darlegen. Als Beispiele lassen sich z.B. das erst kürzlich von der Phuse De-Identification Working Group veröffentlichte Arbeitspapier „Providing De-Identification Standards to CDISC Data Models“  sowie das „HITRUST De-Identification Framework“ aufzählen. Ziel der Veranstaltung war die Vermittlung von Erfahrungen, wie entsprechende Standards in der medizinischen Forschung genutzt werden und welche Positionen die Datenschutzbehörden von den Mitgliedstaaten der EU zu solchen Initiativen einnehmen.

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ZD-Aktuell: Veröffentlichungen

Im Newsdienst ZD-Aktuell haben in Heft 08 die folgenden Mitarbeiter des Instituts für Rechtsinformatik Beiträge veröffentlicht:

Dipl.-Jur. Sarah Jensen
„Opposition kritisiert Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz in erster Lesung“

Ass. iur. Simon Graupe, LL. M.
„Datenschutzrechtliche Bewertung des ersten bundesweiten Pilotprojekts einer „Section-Control““

Ass. iur. Dominik Basten
„VG Würzburg: Kein Anonymitätsschutz für Veranstalter einer „Pegida“-Demonstration?“

Ass. iur. Stefanie Hänold
„BfArM-Symposium zu Medizin-Apps: Experten warnen vor Datenschutzrisiken“

Mgr Magdalena Góralczyk, Dr. Marc Stauch, M. A.
„UK: Vidal-Hall and Others v. Google Inc“

Interessierte finden die Beiträge hier.