Urheberrechtstagung der TIB und des CIO der Leibniz Universität Hannover

Beitrag von David Faber

Am 28.01.2016 veranstalteten der CIO der Leibniz Universität Hannover (LUH), Prof. Forgó, und die Technische Informationsbibliothek (TIB) eine Tagung zum Thema Urheberrecht mit Hauptaugenmerk auf der Schrankenregelung des § 52a UrhG und deren praktischen Auslegungsproblematiken, sowie deren Auswirkungen auf Forschung und Lehre. Nach einem Begrüßungswort des Präsidenten der LUH, sowie der Veranstalter wurden zunächst von Vertretern der Universitätsbibliothek Osnabrück, der Hochschulrektorenkonferenz, sowie der WWU Münster darauf hingewiesen, dass eine Einzelfallvergütung im Rahmen des § 52a IV UrhG nur mittels unverhältnismäßigem bürokratischen Aufwand der Lehrenden erreicht werden kann, weshalb eine Abrechnungspauschale vorzugswürdig sei. Ferner wurde auf die Unbestimmtheit diverser Begriffe des § 52a UrhG hingewiesen, welche zu einer gewissen Rechtsunsicherheit bezüglich der Frage führe, in welchen Einzelfällen eine Handlung für Lehre oder Forschung unter die Schrankenregelung des § 52a UrhG falle. Danach kamen Vertreter des VG-Wort, sowie des Georg Thieme Verlags zu Wort. Sie verdeutlichten zum einen anhand eines Beispiels welcher Aufwand hinter der Erstellung von wissenschaftlicher Literatur steckt, zum anderen wie durch gerichtliche Entscheidungen die unbestimmten Begriffe des § 52a UrhG konkretisiert wurden, weshalb man sich in der Konsequenz für eine zukünftige Einzelfallabrechnung im Rahmen des § 52a IV als fairere Lösung aussprach. Zudem solle der Prozess der Einzelerfassung von Nutzungsvorgängen für Lehrende vereinfacht werden. Anschließend wurden zwei Abgeordnete des Europäischen Parlaments via Live-Stream zur Tagung hinzugeschaltet. Sie sprachen die Datenschutzrechtlichen Implikationen einer Einzelfallabrechnung an und gingen auf die zum Teil gewünschte und angestrebte Vereinheitlichung des Urheberrechts auf europäischer Ebene ein. Darauf folgte ein Vortrag einer Vertreterin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg. Sie erinnerte an eine über Jahre funktionierende Pauschalabrechnung zwischen Bibliotheken und Verwertungsgesellschaften und mahnte, dass eine Uneinigkeit bezüglich der Abrechnungsmodalitäten auf Dauer beiden Parteien schade. Nachfolgend gingen Vertreter der Universität Wien und der ETH-Bibliothek Zürich rechtsvergleichend auf Schwierigkeiten des eigenen nationalen Urheberrechts ein. In der abschließenden Diskussionsrunde, in der sich auch das Auditorium einbringen konnte, wurde die Frage „Wie kann man die Zahlung der angemessenen Vergütung nach § 52a Abs. 4 in Deutschland sinnvoll und gerecht organisieren?“ intensiv erörtert.

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