Rückblick: Forum IT-Recht „Freies W-LAN – Ein Auslaufmodell nach dem neuen TMG?“

Am Montag, den 23.11.2015, fand eine weitere Veranstaltung der Reihe „Forum IT-Recht“ statt. Diesmal bezog sich der Themenschwerpunkt auf den bisherigen Referentenentwurf des Telemediengesetzes, welcher am 16. September 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde und unter anderem die Haftungsregelung von WLAN-Netzwerken neu regeln soll.
Die Referenten waren Prof. Dr. Per Christiansen, MSc (LSE) (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg), Ilja Braun (Referent für Digitales und Medien beim Bundesverband der Verbraucherzentralen), Falk Garbsch (studierter Informatiker und Softwareentwickler sowie Sprecher des Chaos Computer Club (CCC)), Bastian Arnhardt und Carsten Wiemann (beide von der Initiative Freifunk Hannover). Moderiert wurde das Forum von Frank Falkner (EULISP-Alumni).
Unter den Sprechern herrschte Einigkeit darüber, dass mit dem aktuellen Referentenentwurf des Telemediengesetztes das Ziel der Ausbreitung von öffentlichen WLAN-Hotspots nicht erreicht werden könne. Der Referentenentwurf werde in seiner jetzigen Form weniger zu einer Verbesserung sondern vielmehr zu einer Behinderung der offenen WLAN-Abdeckung führen. Kritisiert wurde dabei insbesondere der Wortlaut des Referentenentwurfs, welcher aufgrund der Menge an „unklaren Generalklauseln“ zu unbestimmt sei. Das Telemediengesetz müsse dazu geeignet sein das Vertrauen zu Betreibern von Hotspots herzustellen und ihnen Schutz zu bieten. Zurzeit hätten die Formulierungen des Entwurfs jedoch vielmehr einen abschreckenden Charakter. Es sei nicht eindeutig welche Maßnahmen des Netzwerkbetreibers als„zumutbar“ und welche Sicherungsmaßnahmen als „angemessen“ zu beurteilen seien, wenn es um die Verhinderung des unberechtigten Zugangs ins Internet gehe. Daher könne damit gerechnet werden, dass Provider den Betrieb von Hotspots abstellen, bis das Gesetz durch Rechtsprechung eine konkrete Form annehme.
Unter Bezugnahme auf die Regelungen zur Haftungsverschärfung des Gesetzesentwurfs wurde weiterhin betont, dass die Wahrscheinlichkeit einer rechtswidrigen Nutzung von Hotspots mittlerweile durchaus gering sei. Inzwischen hätten Medien wie Netflix und Spotify die Ausbreitung des illegalen Kopierens enorm eingeschränkt. Daher sei es nun der falsche Weg die Haftungsrisiken von Betreibern öffentlicher WLAN-Hotspots zu steigern. Insbesondere sei die Vorgabe des Entwurfs, den Zugang zum WLAN mit einem Passwort zu sichern, nicht das geeignete Mittel um eine rechtswidrige Nutzung des Internets zu verhindern. Jede Person könne sich auf einfachem Wege das Passwort und schließlich auch den Internetzugang verschaffen. Auch die Regelung, nach welcher der Nutzer ausdrücklich zu versichern hat, dass er keine rechtswidrigen Handlungen begehen wird, sei untauglich.
Schließlich wurde im Anschluss dem Publikum die Möglichkeit gegeben Fragen an die Referenten zu stellen.
Die Diskussion verdeutlichte insbesondere, dass der aktuelle Gesetzesentwurf weit hinter den Erwartungen der Referenten geblieben ist. Insbesondere die Brisanz dieses Themas sowie eine Notwendigkeit der Überarbeitung des Entwurfs durch Experten gehörten zu den zentralen Erkenntnissen, die sich aus dem Austausch der Referenten ergaben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *