Rückblick: Forum IT-Recht „Vorratsdatenspeicherung“

Am 02.11.2015 hat das Forum IT-Recht zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ stattgefunden. Durch den Gesetzesbeschluss des Bundestages „zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ am 16.10.2015 rückte das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ erneut in den Fokus der deutschen Politik, der Justiz und nicht zuletzt auch in den Fokus deutschen Bevölkerung. Aus diesem Grund bot dieses Thema Nährboden für spannende und aufschlussreiche Gespräche und Diskussionen.


Die Referenten waren Prof. Dr. Susanne Beck (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung und Rechtsphilosophie, LUH), Dr. Nikolaus Berger (Richter am BGH im 5. Strafsenat), Joerg Heidrich (Fachanwalt für IT-Recht und Justiziar beim Heise-Verlag), Falk Garbsch (studierter Informatiker und Softwareentwicker sowie Sprecher des Chaos Computer Club (CCC)) und Andreas Kühn (Kriminaldirektor beim LKA Niedersachsen). Christian Hawellek moderierte das Forum.
Zunächst stellten die Referenten ihre Meinungen zur Vorratsdatenspeicherung dar. Hierbei stellte sich schnell heraus, dass es, wie erwartet, deutliche Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, aber auch strenge Kritiker dieser gab.
Es wurden zum einen Zweifel an der generellen Eignung der Nutzung der Verkehrsdaten für die Strafverfolgung geäußert, wogegen mit erfolgreichen Beispielen aus der Praxis argumentiert wurde. Desweiteren sei die Vorratsdatenspeicherung wichtig für die Funktionalität der Strafverfolgung und für die Aufklärung von Tötungs- und Raubdelikten, sowie der Aufklärung von Tatserien. Auch die Vorbeugung von terroristischen Anschlägen sei ein elementares Argument für die Datenspeicherung. Außerdem sei die Wesentlichkeit der Datenspeicherung für die Verfolgung von Straftaten in den vergangenen Diskussionen um das Thema nicht ausreichend betont worden. Folglich stelle die Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Ermittlungsinstrument dar, um insbesondere zufallsbedingte Verfahrensergebnisse zu reduzieren. Gerade die Öffentlichkeitsfahndung sei oft vergeblich. Gegen diesen Aspekt wurde später jedoch hervorgebracht, die Strafverfolgung sei immer in gewissem Maße zufällig und mit diesem Zufall müsste man immer leben. Außerdem bestünden genügend Umgehungsmöglichkeiten der Datenspeicherung zum Beispiel durch „Whatsapp“ und „Skype“.
Ebenso wurde mehrfach die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme angezweifelt. Man hätte ein Gefühl des ständigen „Beobachtetseins“, denn es fände eine lückenlose Erfassung des privaten Lebens statt. Beispielsweise würde erfasst zu welchem Arzt oder Psychologen man geht und auch Anwaltskontakte würden gespeichert, wodurch ein unüberwachtes Arbeiten als Anwalt nicht mehr möglich sei. Diesbezüglich gab es ebenfalls Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Telekommunikationsanbieter, welche in der Vergangenheit zum Beispiel durch den „Telekomskandal“ schon mit einem Imageverlust zu kämpfen hatten. Zudem gäbe es aus technischer Sicht gar keine sichere Speicherung von Daten. Auf Netzwerke sei immer, wenn auch über Umwege, zuzugreifen und es gäbe keine Möglichkeit die Daten garantiert zu schützen. Fraglich sei zudem, was mit unseren Daten in der Zukunft passieren könnte, ein Missbrauch sei nicht ausgeschlossen. Abschließend waren sich die Kritiker schließlich in einem Punkt einig: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht verhältnismäßig.

Im Anschluss an die Vorstellung der verschiedenen Standpunkte hatte das Publikum dann die Möglichkeit Fragen an die Referenten zu stellen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Forum IT-Recht zum Thema Vorratsdatenspeicherung eine Plattform für einen regen Meinungs- und Gedankenaustausch bot. Die verschiedenen Standpunkte der Referenten, geprägt durch ihre verschiedenen Berufserfahrungen, führten zu einer fruchtvollen Diskussion und das Thema Vorratsdatenspeicherung konnte so aus verschiedenen Winkeln beleuchtet werden.
Letztlich ist es sehr schwer sich zwischen Freiheit auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite zu entscheiden. Noch schwerer ist es jedoch leider-und das wurde auch in dieser Runde noch einmal deutlich-einen Kompromiss zwischen den beiden Werten zu finden.

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