Rückblick: Forum IT-Recht „Geoblocking“

Am 19.10.2015 hat das Forum IT-Recht zum Thema „Geoblocking“ stattgefunden. „Geoblocking“ ist das Blockieren von bestimmten Inhalten im Internet für Personen, welche sich an einem bestimmten Ort aufhalten.

Das Podium bestand aus Herrn Dr. Martin von Albrecht, Herrn Prof. Dr. Alexander Peukert, Herrn Falk Garbsch und Herrn Michael Stolze, welcher das Forum moderierte.

Die Referenten erklärten die technische Funktionsweise des Geoblockings sowie technische Probleme und auch Umgehungsmöglichkeiten. Diese seien vielfältig und einfach. Teilweise wurde die Ansicht vertreten, dass Geoblocking eine „blödsinnige Idee“ sei und die persönliche Freiheit einschränke. Außerdem verleite es Personen zu illegalen Aktivitäten, die eigentlich bereit wären für Inhalte Geld zu bezahlen. Als Beispiel wurde die Serie „House of Cards“ genannt. Diese Serie wurde von Netflix produziert, in Deutschland hält jedoch Sky die Rechte für die Erstausstrahlung. Selbst Kunden von Netflix können daher nicht die neusten Folgen der Serie sehen. Die Verwertungsindustrie verliere so viel Geld durch illegale Kopien.

Ferner wurden rechtlichen Aspekte detailliert beleuchtet. Insbesondere wurde die aktuelle Situation auf EU-Ebene dargestellt und ein Überblick über die Marschrichtung der Kommission verschafft. Es wurde vertreten, dass es eine rechtspolitische Entscheidung sei, zu einem einheitlichen europäischen Markt zu kommen. Eine Richtlinie, welche die Mitgliedsstaaten zwingen würde, ihr Urheberrecht aufzuheben, wäre nach der Meinung von Prof. Peukert primärrechtswidrig.

Teilweise wurde das Geoblocking auch für angemessen gehalten. Es existieren Studien, wonach das Potential für grenzüberschreitende Medien-Abonnements bei lediglich 2 bis 5 Prozent liegt. Ein europaweiter (ca. 500 Millionen Einwohner) Rechteerwerb wäre demnach nicht praktikabel, da die Preise für die Lizenzen zu hoch wären. Es wurde der Vergleich zu Inhalten gezogen, welche über Satellit bezogen werden. Auch bei Satelliten sind Schutzmaßnahmen möglich, welche verhindern, dass Empfänger an bestimmten Orten die Inhalte wahrnehmen können. Das gleiche müsse auch für Inhalte gelten, welche über das Internet bezogen werden. Es wurde auch über das Finanzierungs-Modell „Presales“ gesprochen, mit dem Filme von Fernsehunternehmen finanziert werden, welche im Gegenzug die Exklusivrechte für einen bestimmten geographischen Raum erhalten. Dieses Modell würde ohne Geoblocking nicht funktionieren.

Anschließend an die Vorträge wurde rege über die verschiedenen Aspekte des Geoblockings diskutiert.

Das nächste Forum IT-Recht zum Thema Vorratsdatenspeicherung findet am 02.11.2015 statt.

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