Österreichischer Verfassungsgerichtshof hebt § 28 Abs. 2 DSG auf

Der österreichische VfGH hat in einem Erkenntnis vom 8. Oktober 2015 § 28 Abs. 2 des österreichischen Datenschutzgesetzes als verfassungswidrig mit Wirkung zum 31. 12. 2016 aufgehoben.

§ 28 Abs. 2 lautet. „Gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung kann der Betroffene jederzeit auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben. Die Daten sind binnen acht Wochen zu löschen.“ Die Bestimmung war von der Judikatur insb. so ausgelegt worden, dass aus ihr ein „automatischer“ Anspruch Betroffener auf Löschung ohne weitere Interessensabwägung insb. bei Einträgen in  Auskunfteien und Bewertungsportalen folgen würde.

Die Verfassungswidrigkeit der Norm war schon 2009 in mehreren Publikationen von Nikolaus Forgó und dem (ehemaligen) IRI-Mitarbeiter Markus Kastelitz in Zweifel gezogen worden, die vom VfGH nun auch zitiert werden.

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