Rückblick: Forum IT-Recht „Geoblocking“

Am 19.10.2015 hat das Forum IT-Recht zum Thema „Geoblocking“ stattgefunden. „Geoblocking“ ist das Blockieren von bestimmten Inhalten im Internet für Personen, welche sich an einem bestimmten Ort aufhalten.

Das Podium bestand aus Herrn Dr. Martin von Albrecht, Herrn Prof. Dr. Alexander Peukert, Herrn Falk Garbsch und Herrn Michael Stolze, welcher das Forum moderierte. Weiterlesen

Österreichischer Verfassungsgerichtshof hebt § 28 Abs. 2 DSG auf

Der österreichische VfGH hat in einem Erkenntnis vom 8. Oktober 2015 § 28 Abs. 2 des österreichischen Datenschutzgesetzes als verfassungswidrig mit Wirkung zum 31. 12. 2016 aufgehoben.

§ 28 Abs. 2 lautet. „Gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung kann der Betroffene jederzeit auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben. Die Daten sind binnen acht Wochen zu löschen.“ Die Bestimmung war von der Judikatur insb. so ausgelegt worden, dass aus ihr ein „automatischer“ Anspruch Betroffener auf Löschung ohne weitere Interessensabwägung insb. bei Einträgen in  Auskunfteien und Bewertungsportalen folgen würde.

Die Verfassungswidrigkeit der Norm war schon 2009 in mehreren Publikationen von Nikolaus Forgó und dem (ehemaligen) IRI-Mitarbeiter Markus Kastelitz in Zweifel gezogen worden, die vom VfGH nun auch zitiert werden.

Forum IT-Recht zur Vorratsdatenspeicherung am 02.11.15

Die erste Veranstaltung der Reihe „Forum IT-Recht“ ist gerade vorbei und schon steht die nächste vor der Tür. Am Montag, den 02.11.15 um 18:00 Uhr in Raum 805 (Conti-Hochhaus) geht es diesmal um Vorratsdatenspeicherung.

Am 16.10.2015 hat der Bundestag das Gesetz „zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beschlossen. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung zurück auf der juristischen Agenda. Sie steht im Zentrum einer seit Jahren europaweit geführten Auseinandersetzung um die anlasslose, verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten, welche bei Telekommunikationsvorgängen anfallen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 eine deutsche Regelung verworfen und der Europäische Gerichtshof 2014 die EU-Richtlinie dazu für ungültig erklärt hatte, ist die Vorratsdatenspeicherung nun erneut gesetzlich verankert worden. Im Gegensatz zu früheren gesetzlichen Regelungen sollen jedoch zukünftig weniger Daten gespeichert, Speicherfristen verkürzt und Anforderungen für einen Zugriff auf die Datenbestände erhöht werden. Ist die Neuregelung damit verhältnismäßig, das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ausreichend berücksichtigt oder wird hier sprichwörtlich nur der „alte Wein in neuen Schläuchen serviert“? Diese und weitere spannende Fragen sollen diskutiert werden.

Referenten:

  • Prof. Dr. Susanne Beck (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung und Rechtsphilosophie, LUH)
  • Dr. Nikolaus Berger (Richter am BGH im 5. Strafsenat)
  • Joerg Heidrich (Fachanwalt für IT-Recht und Justiziar beim Heise-Verlag)
  • Falk Garbsch (studierter Informatiker und Softwareentwicker sowie Sprecher des Chaos Computer Club (CCC))
  • Andreas Kühn (Kriminaldirektor beim LKA Niedersachsen)

Die Veranstaltung wird am 02. November ab 18:00 in Raum 1502/805 stattfinden. Zudem wird es ab 18:00 einen Livestream unter www.iri.uni-hannover.de/live.html geben.

Forum IT-Recht zum „Geoblocking“ am 19.10.15

Die erste Veranstaltung des Forum IT-Recht trägt den Titel „Freier EU-Binnenmarkt im Internet und urheberrechtliche Grenzen am Beispiel des sogenannten Geoblocking“ und wird am Montag, den 19.10.15 um 18:00 Uhr in Raum 805 (Conti-Hochhaus) stattfinden.

Derzeit begrenzt das sogenannte Geoblocking im Internet die Möglichkeit, Filme oder Sportereignisse nicht nur im In-, sondern ebenfalls im Ausland anschauen zu können. Greifbar wird dies etwa bei Streamingportalen wie Whatchever, Maxdome oder Netflix. Die EU-Kommission berät aktuell über eine bedingte Abschaffung dieser territorialen Nutzungseinschränkung. Dabei gilt es, das Spannungsfeld zwischen Urheberrechtsschutz und der Förderung eines gemeinsamen Digitalmarktes aufzulösen.

Referenten:

  • Herr Dr. von Albrecht, Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte, Partner bei K&L Gates (Link)
  • Herr Prof. Dr. Peukert, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht (Link)
  • Evelyn Ruttke, Stellv. Leiterin Rechtsabteilung, Deputy Head of Legal Department, intellectual property counsel bei GVU – Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.
  • Herr Falk Garbsch, studierter Informatiker und Softwareentwicker sowie Sprecher des Chaos Computer Club (CCC)

Die Teilnahme ist kostenlos und es wird ein Live-Stream eingerichtet.