Österreich übernimmt Formulierungsvorschlag Amini/Forgó

Der österreichische Gesetzgeber hat eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Dabei wurde auf ein Formulierungsvorschlag von Prof. Forgó und Seyavash Amini zurückgegriffen. Diese haben in einem Gutachten (Seite 68) einen Vorschlag für den nun neu geschaffenen § 42g UrhG (Ö) unterbreitet, welcher sich an dem deutschen § 52a UrhG (D) orientiert. Die neue Norm lautet:

§ 42g Öffentliche Zurverfügungstellung für Unterricht und Lehre

(1) Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen dürfen für Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre veröffentlichte Werke zur Veranschaulichung im Unterricht für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern beziehungsweise Lehrveranstaltungsteilnehmern vervielfältigen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Werke, die ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind. Für Filmwerke gilt Abs. 1, wenn seit der Erstaufführung des Filmwerkes entweder im Inland oder in deutscher Sprache oder in einer Sprache einer in Österreich anerkannten Volksgruppe mindestens zwei Jahre vergangen sind.

(3) […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *