From Privacy to Freedom of Expression: the Continuum in 2015 – 2020.

MAPPING Annual General Assembly, Hannover, September 22-23, 2015.

The annual event of the MAPPING project has become a recognised European platform for the exchange of views of a multi-stakeholder community. The very wide-ranging discussions this year focused on inter-related issues such as privacy, security and freedom of expression, as well as intellectual property rights.

The Hannover 2015 General Assembly also hosted a panel presentation by the new UN Special Rapporteur on Privacy, Professor Joe Cannataci; his first public speech before a live audience since he took up this new UN mandate on August 1st, 2015.
One of the fundamental outputs of this dialogue was the presentation of the MAPPING draft Road Map, a contribution to new and emerging EU policy on the digital transition. MAPPING has started to chart the Road Map through its different clusters of dialogue, with a focus on the three substantive areas of concern for the project: internet governance, privacy, and intellectual property rights.

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Österreich übernimmt Formulierungsvorschlag Amini/Forgó

Der österreichische Gesetzgeber hat eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Dabei wurde auf ein Formulierungsvorschlag von Prof. Forgó und Seyavash Amini zurückgegriffen. Diese haben in einem Gutachten (Seite 68) einen Vorschlag für den nun neu geschaffenen § 42g UrhG (Ö) unterbreitet, welcher sich an dem deutschen § 52a UrhG (D) orientiert. Die neue Norm lautet:

§ 42g Öffentliche Zurverfügungstellung für Unterricht und Lehre

(1) Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen dürfen für Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre veröffentlichte Werke zur Veranschaulichung im Unterricht für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern beziehungsweise Lehrveranstaltungsteilnehmern vervielfältigen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Werke, die ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind. Für Filmwerke gilt Abs. 1, wenn seit der Erstaufführung des Filmwerkes entweder im Inland oder in deutscher Sprache oder in einer Sprache einer in Österreich anerkannten Volksgruppe mindestens zwei Jahre vergangen sind.

(3) […]

Projekt EURECA beendet

Das Projekt EURECA („Enabling information re-use by linking clinical Research and Care“) begann im Januar 2012 und wurde im Juli dieses Jahres abgeschlossen. Das Projekt und seine 18 europäische Partner hatten zum Ziel, Gesundheitsinformationen aus elektronischen Datenbanken mit Datenbanken aus Forschungseinrichtungen zu verbinden. Während des Projektes wurden verschiedene Programme entwickelt, welche teilweise heute noch verwendet werden. Zwei Programme werden beispielsweise für klinische Versuche in der Klinik für Kinderheilkunde, pädiatrische Onkologie und Hämatologie in der Universität des Saarlandes verwendet. Die detaillierte Pressemeldung kann hier gelesen werden.