Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird in Österreich (vorläufig) doch nicht beschlossen

Überraschenderweise wird der österreichische Ministerrat laut Medienberichten (vgl.  https://netzpolitik.org/2015/vorerst-doch-kein-leistungsschutzrecht-in-oesterreich-ehrenrunde-bei-eu-kommission/http://derstandard.at/2000017490464/Urheberrecht-Leistungsschutzrecht-wird-vorerst-nicht-beschlossen ; http://kurier.at/kultur/medien/fix-leistungsschutzrecht-wird-verschoben/ ) am 16. 6. 2015 einen Entwurf der Urheberrechtsgesetz-Novelle beschließen, der das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger nun doch nicht enthält. Grund sei die nun (doch) geplante Notifizierung bei der Europäischen Kommission. Dazu finden sich Argumente in der Stellungnahme von Nikolaus Forgó im Begutachtungsverfahren.

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