“Legacy” im Internet – Lösungsansatz zum Digitalen Nachlass?

Seit seiner Einführung gilt Facebook als eines der innovativsten Unternehmen der heutigen digitalen Gesellschaft und als das wohl beliebteste Netzwerk der Welt. Daher erscheint es kaum verwunderlich, dass auch der blaue Riese aus dem Silicon Valley versucht, neue Lösungen für aufkommende Nutzer-Problematiken wie den Digitalen Nachlass zu suchen. Der Weg von Facebook führt dabei über die so genannte “Legacy”-Funktion, welche es ermöglichen soll, einen digitalen Nachlassverwalter einzusetzen.

I. Digitaler Nachlass

Beim Digitalen Nachlass handelt es sich um all die Daten und Verträge, welche ein Erblasser im Zusammenhang seine informationstechnischen Aktivitäten hinterlässt. Somit umfasst er alle Rechtsverhältnisse eines Erblassers, die im Hinblick auf informationstechnische Systeme geschlossen werden, sowie den Datenbestands des Erblassers. Dazu gehören dann alle Accounts und Daten im Internet, Urheberrechte und Rechte an Websites und Domains. Im Bezug auf ein Unternehmen sind hier vor allem Firmen- oder Privatwebsites anzuführen. Aber auch jede andere informationstechnisch relevante vertraglicher Beziehungen des Erblassers kann miteinbezogen werden. Man bedenke nur Mobilfunk-Verträge,Verträge über Zugang und Nutzung des Internets oder auch die jeweiligen Internetdienste selbst.

II. Digitaler Nachlass im „Social Media“-Kontext

Im Kontext des „Social Media“-Bereiches wird der Digitale Nachlass zumeist im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBen) anzusprechen sein. Diese enthalten standardisierte Geschäftsbedingungen, unter anderem Kündigungs- und Legitimationsklauseln.

Kündigungsklauseln regeln oftmals Modifikationen des Kündigungsrechts. Wichtig ist, dass solche modifizierenden oder ausschließenden Vertragsklauseln beidseitig erfolgen müssen. Für Provider eingeräumte Sonderkündigungsrechte sind zumeist unwirksam. Gleiches gilt für Klauseln die eine automatisierte Vertragsbeendigung im Todesfall vorsehen.

Dem gegenüber dienen Legitimationsklauseln grundsätzlich der Identifikation einer Partei; im Kontext des Digitalen Nachlasses zumeist dem Nachweis der Erbenstellung. Grundsätzlich sind über den Erbschein hinaus gehende Legitimationsnachweise sowie Ermessensentscheidungen nicht gerechtfertigt und unwirksam.

Klauseln, die Herausgabe- und Löschungsansprüche des Erben gegenüber dem Provider hinsichtlich der Daten des Erblassers ausschließen, einschränken oder übertragen, sind dabei gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam. Lediglich Modifikationen der Verfahrensweise bei Ansprüche sind – solange nicht einseitig benachteiligend – zulässig.

III. Legacy-Funktionen bei Facebook und Google

So weit, so gut. Jetzt trifft aber die digitale Realität auf die theoretische Ausgangslage. Dabei handhaben viele Unternehmen des „Social Media“-Bereiches ihre Vorgehensweise unterschiedlich, insbesondere was den Digitalen Nachlass ihrer Kunden angeht.

Bislang regelte Facebook dies sehr eigenwillig und durchaus mit Konfliktpotential hinsichtlich der deutschen Rechtslage. Die Ausgestaltung sah wie folgt aus:

Eine Auskunftspflicht bezüglich der Zugangsdaten zum Account wird – auch gegenüber den Erben – ausgeschlossen. Nach einer Benachrichtigung über das Versterben eines Nutzers kann das Nutzerkonto lediglich in einen Gedenkstatus umgewandelt. Dabei haben die Erben keinerlei Zugriff mehr auf die dort gespeicherten Daten. Auch die nächsten Verwandten können lediglich Gedenknachrichten auf der Gedenkseite hinterlassen. Eine Löschung des Accounts erfolgt erst nach Vorlage der Geburts- und Sterbeurkunde des Verstorbenen und einem Erbschein. Hier beschränkt Facebook das Löschungsrecht auf nächste Verwandte.

Allerdings hat das Unternehmen mit der in den USA bereits etablierten “Legacy”-Regelung ein wenig Abhilfe schaffen wollen. Nun soll der Nutzer in der Lage sein, einen so genannten “Legacy Contact” zu bestimmen, welcher im Todesfall den Facebook-Account fortführen soll. Diese Auswahl wird in den Sicherheitseinstellungen des eigenen Profils vorgenommen.

Der ausgewählte “Legacy Contact” darf dann Handlungen anstelle des Verstorbenen vornehmen, dies jedoch nur eingeschränkt. So erscheint auf der Profilseite des Verstorbenen stets die Titulierung „Remembering…“ also „In Gedenken an…“. Während Angehörige zwar Einträge schreiben, Fotos hochladen oder auch durch den Verstorbenen eingestellte Bilder und Einträge herunterladen und Freundschaftsanfragen beantworten kann, so ist es ihnen nicht möglich private Nachrichten des Verstorbenen einzusehen oder zu versenden.

IV. Fazit

Letztlich bleibt festzustellen, dass sich die neue, zunächst nur in den USA eingerichtete Funktion faktisch nicht sonderlich von der Gedenkseiten-Regelung vorangegangener Versionen unterscheidet. Auch ist im Hinblick auf die deutsche Rechtslage keine Verringerung des Konfliktpotentials zu erkennen. Weiterhin besteht bei der Vererbung des Social-Media-Accounts ein starkes Spannungsverhältnis zwischen Erbrecht, allgemeinen oder postmortalem Persönlichkeitsrecht und dem Telekommunikationsgesetz (TKG). Auch die Einsetzung eines „Quasi-Teil-Nachlassverwalters“ erscheint vor den erbrechtlichen Reglungen zur Nachlassverwaltung höchst fraglich. Somit verbleibt der Lösungsansatz von Facebook ein Akt der Augenwischerei ohne wirklichen Problemlösungsgehalt, was aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum jemanden in der deutschen Facebook-Community von der weiteren Nutzung abhalten wird.

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