Forum IT-Recht: Chancen und Gefahren der Vorratsdatenspeicherung

Das diesjährig letzte Forum IT-Recht fand am Donnerstag, den 20.11.2014, in Zusammenarbeit mit dem Kriminalwissenschaftlichen Institut statt. Die geladenen Referenten waren:

  • Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin
  • Christian Hawellek, Institut für Rechtsinformatik
  • Matthias Behnke, LKA Niedersachsen
  • Bernd Schütte, LKA Niedersachsen

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Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier vom Kriminalwissenschaftlichen Institut leitete die Veranstaltung ein. Die folgende Podiumsdiskussion wurde von Sylvia Jakob moderiert. Begonnen wurde sodann mit einem Vortrag von Prof. Dr. Nikolaus Forgó, welcher leider nicht physisch anwesend sein konnte und daher seinen Vortrag per Skype vom Brüsseler Flughafen aus hielt. Er nahm Bezug auf einen älteren Vortrag und stellte die rechtliche Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung chronologisch dar. Abschließend zeigte er den Zuschauern eine österreichische Statistik, welche nahe legt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zum eigentlich beabsichtigten Erfolg, der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus, geführt hat.

Sodann erhielt Matthias Behnke vom LKA Niedersachsen das Wort. Er stellte klar, dass die Polizei auch ohne Vorratsdatenspeicherung Straftaten aufklären könne. Jedoch kann dieser Datenpool auch äußerst nützlich sein. Als Beispiel führte er den Holzklotz-Fall aus Oldenburg an. Der Verdächtige hatte angegeben zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort gewesen zu sein. Die Verbindungsdaten seines Mobiltelefons widerlegten diese Behauptung jedoch. In einem anderen Fall konnte ein Kinderschänder deutlich früher geschnappt werden, als es ohne die Daten der Vorratsdatenspeicherung möglich gewesen wäre. Herr Behnke äußerte vor allem den Wunsch, dass sich die Bürger darüber bewusst werden, ob sie eine Vorratsdatenspeicherung möchten oder nicht – mit den entsprechenden Konsequenzen für die Strafverfolgung.

Meinhard Starostik nahm daraufhin Stellung zur rechtlichen Problematik. Eine anlasslose und unbegrenzte Speicherung der Daten hielt er für grundsätzlich rechtlich unmöglich. Auch eine Vorratsdatenspeicherung, wie es sie bis zur Verwerfung durch das Bundesverfassungsgericht gab, schloß er aus. Insbesondere stufte er die Kosten im Verhältnis zur geminderten Lebensqualität als zu hoch ein.

Bernd Schütte, ebenfalls vom LKA Niedersachsen, stimmte seinem Kollegen zu. Ein besonderes Problem sei für die Polizei die aktuell herrschende rechtliche Unklarheit und Unübersichtlichkeit. Die Provider speichern die Verkehrsdaten ihrer Kunden unterschiedlich lange. Einige Provider würden die Daten nach bereits sieben Tagen wieder löschen. Für Straftaten welche erst nach dieser Zeit zur Anzeige gebracht werden (beispielweise weil sich ein Vergewaltigungsopfer erst zu diesem Schritt überwinden muss) oder bei denen die Ermittlungsbehörden erst nach dieser Zeit den Verdächtigen ausgemacht haben, stellt dies ein Problem dar. Aufgrund der heutigen Verbreitung von Flatrates würden auch teilweise gar keine Verkehrsdaten mehr gespeichert werden.

Christian Hawellek führte aus, dass er sich weniger Sorgen um die Speicherung von Daten durch deutsche Behörden mache. Nach mehrjähriger europäischer Forschung sieht er die Gefahr eines Datenmissbrauchs eher bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen.

Bei der anschließenden Diskussion brachten sich die Gäste intensiv mit Fragen und Stellungnahmen ein. Beispielsweise wurden bereits vorhandene Datenpools (bspw. bezogen aus Informationen der EC-Karten und Kreditkarten) erörtert, welche möglicherweise viel weitgehender sein könnten, als die bloße Speicherung der Verkehrsdaten des Mobiltelefons.

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