Rückblick: Die Nacht, die Wissen schafft

Am 15. November 2014 fand die „Nacht, die Wissen schafft“ an der Leibniz Universät Hannover statt.  Die  Veranstaltung soll dabei Interessierten einen Einblick in die Arbeit der vielen verschiedenen Institute und Einrichtungen der LUH bieten. Auch das IRI war mit drei Vorträgen bei diesem Event vertreten:

 

Das Urheberrecht und die digitale Welt

Christian Heinze hielt einen Vortrag über „Das Urheberrecht und die digitale Welt“, in dem er zunächst vom Werkbegriff über die Verwertungsrechte bis zu den Schranken einen Überblick über die Prüfungsschritte einer Urheberrechtsverletzung gab. Sodann ging er auf die Folgen der Digitalisierung für das Urheberrecht ein. Durch die leichtere Zugänglichkeit des Urheberschutzes für Werke der angewandten Kunst und die relativ geringen Anforderungen an den ergänzenden Leistungsschutz hat sich der Anwendungsbereich des Urheberrechts in den letzten Jahren erweitert. Andererseits habe die digitale Werknutzung zur Folge, dass auch der bloße Werkgenuss durch Private inzwischen regelmäßig eine urheberrechtlich relevante – temporäre – Vervielfältigung darstelle, so dass der Druck auf die Urheberrechtsschranken gewachsen sei. Besonders umstritten sei in diesem Zusammenhang die Vervielfältigung von rechtswidrigen Vorlagen zum privaten Gebrauch. Angesichts der in manchen Kreisen abnehmenden Akzeptanz des Urheberrechts diskutierte Christian Heinze zum Abschluss mögliche Alternativen wie eine „Kulturflatrate“, plädierte aber im Ergebnis für eine Feinjustierung des geltenden Urheberrechts durch behutsame Fortentwicklung etwa der Urheberrechtsschranken.

Prof. Dr. Christian Heinze

 

Ich weiß, was du letzten Sommer gehabt hast – Medizin und Datenschutz

In dem Vortrag „Ich weiß, was du letzten Sommer gehabt hast“ – Medizin und Datenschutz? von Ass. iur. Alan Dahi und Dipl.-Jur. Sarah Jensen wurden hauptsächlich zwei von der EU co-finanzierte Forschungsprojekte vorgestellt und diskutiert: EURECA und MyHealthAvatar, eingebettet in einer Darstellung der Chancen und Risiken von Daten in der Forschung.

Zunächst wurde die Idee des EURECA-Projektes vorgestellt: Das Projekt verspricht eine schnellere Einbindung von freiwilligen Patienten in klinische Studien, schnellere Rückmeldungen aus ebendiesen und die Aufdeckung von Risiken der geprüften Behandlungssubstanzen oder -methoden.

Danach wurde das MyHealthAvatar-Projekt präsentiert. Die Idee des Projektes ist es, dass Nutzer sowohl Lifestyle-Daten als auch digitalisierte Krankenkaten auf die MyHealthAvatar-Plattform hochladen können. Dabei soll der Nutzer die alleinige Verfügungsgewalt über seine Daten haben. Er kann aber seinem behandelnden Arzt den Zugriff auf diese Daten erlauben, was für klinische Entscheidungen durchaus wertvoll sein könnte.

Die Aufgabe des Institut für Rechtsinformatik ist es, rechtliche Fragen zu klären, die insbesondere bezüglich Einwilligung, Datensicherheit und Haftung auftauchen.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurden insbesondere Fragen der Datensicherheit erörtert.

 

Sub-Sahara-Sauerland – Datenschutz im PRISMa

Im dritten Vortrag wandte sich Christian Hawellek mit seinem Vortrag „Sub-Sahara-Sauerland – Datenschutz im PRISMa“ der Thematik der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Verfolgung entsprechender Straftaten von der frühzeitigen Vorfeldaufklärung bis zum Strafverfahren,  und insoweit insbesondere dem Zusammenspiel von Nachrichtendiensten, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden mit dem Schwerpunkt auf der Bedeutung der Telekommunikationsüberwachung.

Nach einem kurzen historischen Einstieg durch Darstellung einiger ehemaligen alliierten Fernmeldeaufklärungsanlagen im niedersächsischen Harz, folgte zunächst eine Darstellung der Kompetenzen und des Zusammenspiels von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, mit besonderem Focus auf der Unterscheidung zwischen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung und der grundrechtlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsfrage implizierten unterschiedlichen Auswirkung auf rechtliche Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die jeweilige Zulässigkeit von Maßnahmen. Besonders hervorgehoben wurde dabei der wichtige Unterschied der erheblich unterschiedlichen Zielsetzung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, und die daraus resultierenden, getrennten rechtlichen Regelungen in unterschiedlichen Gesetzen auf Bundes- und auf Landesebene.

Darauf aufbauend wurde dargelegt, dass Gefahrenabwehrmaßnahmen, als denklogisch zeitlich vor dem „Ereignis“ liegende Aktivitäten frühzeitiger Kenntnis von der Gefahr bedürfen. Deswegen kann bei schweren Gefahren vor den konkreten Gefahrenabwehrmaßnahmen zusätzliche eine vorgelagerte frühzeitige Aufklärung des Gefahrenumfeldes durch nachrichtendienstliche Erkenntnisgewinnung notwendig sein, weil erst dadurch die folgenden konkreten polizeilichen Gefahrenabwehrmaßnahmen ermöglicht werden. Nach einer kurzen Abhandlung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, wurde kurz die verschiedenen Nachrichtendienste des Bundes und der Länder, sowie die für die diese jeweils anwendbaren Regelungswerke und ihre Aufgabenbereiche vorgestellt.

Im zweiten behandelte der Vortrag insbesondere einen Überblick über die typische nachrichtendienstliche Aufgabenstellungen, sowie Beispiele für Anforderungen und Tätigkeitsfelder. Im Zuge dessen wurde zunächst die Auswertung öffentlicher Quellen dargestellt, beispielsweise um die sich ständig wandelnde Sicherheitslage im Kontext der Umwälzungen des sog. arabischen Frühlings in verschiedenen Staaten des Nahen Ostens und des Maghreb, etwa durch Auswertung lokaler, landessprachlicher Medien in Kombination mit Lageberichten aus den Legalresidenturen.

Im folgenden wandte sich der Vortrag insbesondere der geopolitischen Lage in der Sahel-Zone zu. Neben einer kurzen allgemeinen Darstellung von Auswirkungen des Zusammenbruchs von Staaten wie Libyen (und dem damit verbundenen Waffenschmuggel in das Kerngebiet der Sahara durch und zu kriminelle(n) und terroristische(n) Gruppierungen) sowie der zunehmenden Bedeutung West-Afrikas als Zwischenstation für den Schmuggel aus Kolumbien stammendem, und über Venezuela verschifften Kokains in ähnlichem Kontext, wurde anhand eigener Bilder und von Luftbildern die geographische Situation bestimmter Teile der Region weiter erläutert, um die örtlichen Gegebenheiten und die daraus resultierenden besonderen Schwierigkeiten in der Aufklärung und Bekämpfung dort verorteter Gefahren zu verdeutlichen.

Dabei wurde u.a. gezeigt, wie sich durch Analyse frei zugänglichen Luftbildern mit digitaler Bearbeitung auch 30 Jahre nach Ende des West-Sahara-Konflikts nicht nur Erkenntnisse über bestimmte strategische Abläufe der militärischen Auseinandersetzung, sondern auch in gewissen Rahmen über die Minensituation vor Ort gewinnen lassen (durch Aufklärung geräumter Minenfelder und darauf aufbauender Schlussfolgerungen).

Schließlich wandte sich der Vortrag der sog. befreiten Zone der West-Sahara und die Flüchtlingslagern in Tindouf, Algerien zu. Vor dem Hintergrund der allgemeinen sicherpolitischen Lage in der Sahel-Zone, dürfte die Existenz von weit über 100.000 Flüchtlingen in für lokale Verhältnisse relativ direkter Nachbarschaft zu den Rückzugsgebieten der Al-Quaida, in Kombination mit dem weitgehenden Fehlen jedweder staatlichen Kontrolle im 4-Länder-Eck zwischen Mauretanien, Mali, Algerien und West-Sahara, sowie schließlich einer möglichen Schwächung des Einflusses der POLISARIO, die traditionell islamistischen Strömungen opponiert, in den Flüchtlingslagern, ein erhebliches Potential für neue Sicherheitsrisiken darstellen. Auf Grundlage dieses Beispiels wurde dargestellt, dass sich derartige Bedrohungspotentiale schwer oder gar nicht allein im Wege der Erkenntnisgewinnung aus menschlichen Quellen analysieren lassen. Gleichzeitig bedeutet die Telekommunikationsinfrastruktur in Nord-Afrika (wenige Glasfaserkabel in der Küstenregion, Durchleitung eines erheblichen Teils des Traffics durch Europa, Satellitenkommunikation als wesentliches Telekommunikationsmittel im Kernland der Sahara) ein erhebliches Potential, Erkenntnisse durch strategische und andere Telekommunikationsaufklärung zu gewinnen.

Im dritten und letzten Block schließlich wurde kurz auf die Rechtslage in Deutschland hinsichtlich der strategischen Fernmeldeaufklärung, hier insbesondere § 5 G10 eingegangen, und die Voraussetzungen und rechtsstaatlichen Absicherungen prozessualer und materiell-rechtlicher Natur eingegangen. Ebenso wurden in Anlehnung an den ersten Block einige Beispiele genannt, wie durch Zusammenarbeit ausländischer und heimischer Nachrichtendienste, sowie im Anschluss daran polizeiliche und strafprozessuale Maßnahmen Terroranschläge in Deutschland verhindert und damit verbundene Straftaten aufgeklärt werden konnten (Sauerlandgruppe, Düsseldorfer Zelle).

Der Vortrag endete  mit einem Fokus auf das Problem, Grundrechte zu schützen, indem man Gefahren mithilfe effizienter Überwachungsmaßnahmen rechtzeitig erkennt, sicher aber auch dadurch zu schützen, dass die Überwachung hinreichender rechtsstaatlicher Kontrolle unterliegt, und damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen kann.

Mit einem abschließenden Bild der seinerzeit im Abbruch befindlichen Überwachungsanlagen der in den ersten Folien gezeigten Installationen im niedersächsischen Harz nach Ende des kalten Krieges, schloss der Vortrag mit dem Fazit, dass eine geänderte sicherheitspolitische Lage eben auch bedeutet, dass vormalige Überwachungsmaßnahmen schließlich hinfällig werden.

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