Protokoll Forum-IT-Recht „Bitcoin – Die Zukunft des Geldes?“

Protokoll Forum-IT-Recht „Bitcoin – Die Zukunft des Geldes?“

Am 03. November fand auf Einladung des Instituts für Rechtsinformatik und des EULISP Alumni e.V. die dritte diesjährige Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum IT-Recht“ statt. Diese beschäftigt sich mit aktuellen Problemstellungen des IT-Rechts, wobei ausgewiesene Praktiker/innen als Referent/innen dienen.

Nun wurde auch ein sehr zukunftsträchtiges oder zumindest potentiell zukunftsträchtiges Thema angesprochen: „Bitcoin – Die Zukunft des Geldes?“ Im Rahmen des alltäglichen Zahlungsverkehrs stößt man immer häufiger auf Möglichkeiten alternativer Zahlungsmethoden. Herausstechend sind dabei insbesondere so genannte Kryptowährungen. Prominent unter diesen Verbindungen aus Kryptographie und Währungseinheiten ist der Bitcoin. Dieser wurden durch den mysteriösen Satoshi Nakamoto in einem Paper zum Thema der digitalen Währungen erstmals erwähnt und später ins Leben gerufen. Es war eine begrenzte, dezentrale, Open-Source basierte Währung entstanden.

Im Rahmen der Vortragsreihe kamen am 03. November vier Expert/innen zur Sprache, die sich aus jeweils unterschiedlicher Perspektive mit Bitcoin beschäftigen und die Fragen über 55 Interessierten beantworten wollten: Prof. Dr. Franziska Boehm, die am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster lehrt; Anna Kurth, Unternehmerin und Initiatorin des Bitcoin-Mädchenabends in Berlin; Christian Zahel, Leiter der Abteilung für Analyse, Prävention, Ermittlung des Landeskriminalamtes Niedersachsen; Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter und u.a. Mitglied im Finanzausschuss und stellv. Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda.

Bitcoin Hannover JZ

Prof. Boehm: Bitcoin – Ein Phänomen in der fortdauernden rechtlichen Bewertung

Während im Hintergrund beispielhafte die Blogchain auf verschiedenen Websites mitsamt ihrer Transaktionen angezeigt wurde, begrüßte Michael Wagner als Moderator die anwesenden Interessierten sowie die EULISP-Absolventen und stellte die erste Rednerin des Abends vor: Prof. Dr. Boehm.

Frau Prof. Dr. Boehm eröffnete das Forum, welches durch Michael Wagner unter die Frage nach der Zukunftsträchtigkeit gestellt worden war, mit einer technischen und rechtlichen Einordnung des Phänomen „Bitcoin“. So stellte sie insbesondere heraus, dass die Grundlage des Bitcoin der Austausch über ein Peer-to-Peer-Netzwerk sei. Dieses sei geprägt durch Dezentralität, den Open-Source-Ansatz sowie die Begrenzung auf ein Volumen von insgesamt 21 Millionen Bitcoin.

Zentral für diese Kryptowährung sei weiterhin naturgemäß die Kryptographie. Doch wie funktioniert nun der Bitcoin? Prof. Boehm stellte dies im Rahmen ihrer Präsentation anschaulich dar. So sei das Herzstück die Blockchain. Jegliche Transaktion der Akteure, welche als Minier, Sender/Empfänger, Handelsplattformen oder Mining-Pools auftreten, wird dort – ähnlich einem öffentlichen Kassenbuch – automatisch verortet. Dabei werde ein so genannte Wallet, eine Client-Software zur Erzeugung eines private key (vergleichbar mit einer Unterschrift) und einem public key (vergleichbar mit einem Bankkonto), genutzt, um Bitcoin als Zahlungsmittel zu versenden oder zu empfangen. Die Miner generieren den für Transaktionen benötigten Bedarf durch mathematische Prozesse. In diesem Zusammenhang werden vielfach Mining-Pools gegründet und Transaktionen über Handelsplattformen abgewickelt.

Nach dieser Einführung in die Funktionsweise eröffnete Prof. Boehm das Problemfeld der juristischen Herausforderungen. So weise das Phänomen der Kryptowährungen in Bereichen des Öffentlichen Rechts (insbesondere Steuer- und Aufsichtsrecht), des Strafrechts sowie des Zivlirechts (insbesondere E-Commerce, Haftungsrecht und Zwangsvollstreckung) äußerste Relevanz auf.

Im öffentlich-rechtlichen Bereich stellte Prof. Boehm die aufsichtsrechtliche Tragweite des § 32 KWG heraus. Demnach sei der Bitcoin nach Ansicht der BAFin kein Geld, sondern lediglich eine Rechnungseinheit, für welche im Bereich der Bankwirtschaft und Finanzdienstleistung eine Lizenz erworben werden müsste. Auch auf EU-Ebene seien dabei erhebliche Regelungslücken ersichtlich, da EU-Richtlinien lediglich zur Finanzmarktregulierung nützten. Bitcoin sei juristisch gesehen jedoch gerade kein Geld und somit wären solche Richtlinien gar nicht einschlägig.

Auch steuerrechtliche Aspekte seien umstritten, da Bitcoin nicht einwandfrei klassifiziert seien, sodass sich gerade der EuGH mit dem Thema Bitcoin und Umsatzsteuer auseinandersetzen muss (Rechtssache C-264/24).

Die strafrechtliche Verfolgbarkeit sei nach Aussage von Prof. Boehm neben dem Problem der Geldwäsche ein weiteres Problemfeld. Da Vermögensdelikte nicht einschlägig seien, müssten die Datendelikte mit einem weit geringeren Strafrahmen als Auffangdelikte dienen. Des Weiteren sei ein Durchsetzungsproblem ersichtlich.

Abschließend wandte sich Prof. Boehm dann der zentralen Frage zu: Was sind Bitcoin eigentlich zivilrechtlich? Dazu führte sie aus, dass es sich weder um eine Sache, ein Immaterialgut noch ein Recht handeln könne. Eine vertragliche Behandlung sei nur aufgrund der Vertragsfreiheit möglich und somit auch nicht in das Vertragsrechtsystem einzuordnen. Direkte Folge sei der mangelnde Schutz dieser Transaktionen durch das Rechtssystem, was ein Recht am eigenen Datenstand als helfenden Lösungsansatz nötig mache.

Frau Kurth: Bitcoins sind sexy!

Nach diesem sehr informativen und illustrierenden Beitrag führte nun Frau Kurth das Forum aus der unternehmerischen Perspektive fort. Dabei stellte sie eingehend heraus, dass sie als Berliner Unternehmerin und Organisatorin des Bitcoin-Mädelsabends sowohl geschäftlich wie privat Bitcoin nutzt und diese somit schon Alltag für sie seien. In diesem Zusammenhang pries Frau Kurth auch gleich die Vorzüge von Bitcoin-Transaktionen an: So zum einen, dass internationale Transaktionen sehr schnell, insbesondere ohne „Überweisungswirrwarr“, und kostengünstig erfolgen könnten. Zum anderen sei eine Einspeisung persönlicher Daten innerhalb dieser Vorgänge ebensowenig notwendig wie das Einschalten von Zwischenoperatoren, was den Bitcoin zensurresistent mache.

Zur Illustration verwies Frau Kurth hier auf das Beispiel Wiki-Leaks. So sei die Informationsplattform zunächst durch reguläre Spendenkanäle via Kreditkarten-Überweisung finanziert worden. Dort seien jedoch die Daten der Spender erfasst und weitergegeben worden, sodass diese Repressalien fürchten mussten. Erst durch die Einführung der Bitcoin-Transaktion konnte erneut eine Finanzierung sichergestellt werden.

Im Weiteren wurde sodann das Integrationspotential, welches Frau Kurth dem Bitcoin inhärent sieht, betrachtet. Dieses Potential beruhe vor allem aber auf der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Innovationen. Die Blockchain sei ein dezentrales Kassenbuchsystem, das unter gleichzeitiger Wahrung der Transparenz keine Diskriminierung zulasse und somit Zukunftspotential habe. Allerdings begrüße sie auch Regulierungsbestrebungen verschiedener Institutionen, da es auch für sie als Unternehmerin wichtig sei, zu wissen wo der Bitcoin rechtlich einzuordnen sei. Hier sei vor allem die steuerrechtliche Relevanz der Transaktionen anzuführen. Auch Unternehmer sehnen sich nach Aussagen von Frau Kurth nach weitaus mehr Rechtssicherheit.

Allerdings gingen diese Wünsche zugleich mit Befürchtungen einher, insbesondere Befürchtungen, dass eine Regulierung kleine Unternehmen und Start-ups treffen und somit Entwicklungspotential vernichten könnte. Daher stellte Frau Kurth den Ihrer Ansicht nach „eingebauten Verbraucherschutz“, nämlich die Kontrolle durch den Nutzer selbst heraus. Durch diese Selbstbestimmung seien „wir […] keine reinen Verbraucher mehr sondern Content-Gestalter“.

Abschließend stellte Frau Kurth heraus, dass „Bitcoin […] die Art und Weise unserer Kommunikation grundlegend verändern [wird]“. So sei der Konsum bereits heute mehr und mehr durch Reputationssysteme frequentiert als durch Werbung oder Vorgaben. Die Blockchain-Technologie könne dabei zur Sicherung von Privatsphäre und Datensicherheit beitragen.

Herr Zahel: Kryptowährungen in der Strafverfolgung

Nach diesem sehr passionierten Vortrag folgte der Beitrag des Leiters der Abteilung 3 – Analyse, Prävention, Ermittlung – des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Christian Zahel. Herr Zahel machte von Beginn an deutlich, dass er trotz aller Innovationskraft und Entwicklungspotentiale der Kryptowährungen in seiner beruflichen Praxis vor allem deren Schattenseiten sehe. So sei auch der Bitcoin auch in der kriminellen Gesellschaft angekommen.

Insgesamt stelle der Bereich des Cyber Crime die Strafverfolgungsbehörden nach Darstellung von Herrn Zahel stets vor große Herausforderungen. Das Landeskriminalamt Niedersachsen rechne in diesem Zusammenhang mit einer Dunkelziffer von 600.000 Delikten im Bereich der Internetkriminalität. Dabei sei eine enge Verknüpfung von so genannten Dark Boards – einer Art Anschlagbrett für Verbrecher im Dark Web – und Bitcoin festzustellen. Der Vorteil der dortigen Anonymität werde ausgenutzt, um Erpressungen oder sogar Botnet-Angriffe zu finanzieren. Letztere werden – nicht wie im „üblichen Fall“ zur Cyber-Attacke auf Unternehmens- oder Regierungsseiten eingesetzt – sondern vielfach sogar zum Minen von Bitcoin selbst genutzt.

Klassischer Angriffspunkt für derartige Delikte seien nach Angaben von Herrn Zahel die Finanzermittlungen. Doch auch wenn Gelder über Bitcoins transferiert würden, seien Ermittlungen nur sehr begrenzt möglich. Ein Ansatz wie bei der Geldwäschebekämpfung, sprich der Meldung von auffälligen Transaktionen, sei aufgrund des P2P-Modells des Bitcoin schlicht nicht möglich.

Letztlich sehe er jedoch noch keine bedrohliche Entwicklung. Der Rechtshilfe-Aufwand gestalte sich allerdings durch den grenzüberschreitenden Charakter ziemlich hoch. Im Inland könne aus seiner Sicht letztlich nur die Vorratsdatenspeicherung Abhilfe verschaffen.

Dr. Zimmermann: Bitcoin als Analogie zum Bargeld

Nach dieser Betrachtung der Schattenseiten durch Herrn Zahel, machte sich nun Dr. Zimmermann, Bundestagsabgeordneter und u.a. Mitglied im Finanzausschuss, daran die Herangehensweise der Politik an das Phänomen Bitcoin darzustellen. Dabei stellte Dr. Zimmermann sogleich heraus, dass es sich auch im Bundestag bei der Behandlung des Themas Kryptowährungen um ein sehr neues Thema handle. Dem gegenüber müsse nach Dr. Zimmermanns Auffassung die Lage in den USA beispielsweise gänzlich anders bewertet werden. Dort sei man sich zwar ebensowenig des genauen Charakters des Bitcoin bewusst, dafür aber sehr sicher, dass „Bitcoin, das ganz heiße Ding“ seien.

In Deutschland hätte man dieses Phänomen dann jedoch sehr schnell in den politischen Diskurs aufgenommen. Insbesondere die BAFin habe sich dann auch mit den praktischen Problemen der Kryptowährung Bitcoin auseinandergesetzt. Er selbst sehe Bitcoin als „Analogie zu Bargeld“. Diese sei treffender als eine Analogie zu elektronischem Geld.

In diesem Zusammenhang griff Dr. Zimmermann auch sogleich eine Aussage von Frau Kurth zum Thema „eingebauter Verbraucherschutz“ auf. Dieses sähe er anders, da Kryptowährungen sich gerade durch ihre geringeren Transaktionskosten auszeichnen – Banken würden durch eben solche Transaktionskosten den Mehraufwand für Verbraucherschutz finanzieren, z.B. die Möglichkeit der Lastschriftrücknahme.

Auch sehe er im Bezug auf Bitcoin die Gewährungsfunktion des Geldwertes nicht gegeben. Ebenso sei die durch die begrenzte Geldmenge quasi eingebaute Deflation dem Bitcoin ein Risikopotential inhärent. Diese Aspekte sprechen weniger für verbraucherfreundliche Ausgestaltung. In diesem Zusammenhang seien auch die Volatilität, die Konzentration der Bitcoin-Mengen auf einzelne Personen, sowie der Missbrauch des anonymen Zahlungssystem in den Bereichen des Straf- und Steuerrechts sehr kritisch anzuführen.

Im Bezug auf das Steuerrecht nahm Dr. Zimmermann die Politik in die Pflicht und führte aus, dass eine Möglichkeit zum „Drücken vor der Steuerzahlung“ politisch ausgeräumt werden müsse. Bitcoin entheben, so Dr. Zimmermann, nicht von der Steuerpflicht. Daher sie auch ein Europäischer Ansatz notwendig, der die verschiedenen Herangehensweisen der EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht. Dabei sei vor allem ein Ausgleich zwischen Regulation und Freiheit notwendig. Dies könne aber nur im Dialog mit der Community geschehen, um einen potentiellen Wettbewerbsvorteil Deutschlands zu wahren.

Diskussionsrunde

Die nachfolgende Diskussionsrunde brachte noch weitere interessante Aspekte zutage. So verdeutlichte Herr Zahel noch einmal, dass die Möglichkeiten der Strafverfolgung ohne eine geregelte Vorratsdatenspeicherung stark eingeschränkt seien. Dr. Zimmermann und Frau Kurth tauschten Argumente Pro und Contra Verbraucherschutz bei der Betrachtung von Bitcoin aus – offensichtlich ein kontroverses Thema – letztlich hänge es im Hinblick auf eine sichere Verwendung vor allem von einem bewussten Umgang damit durch die Nutzer/innen ab.

Dr. Zimmermann ging auf Nachfrage aus dem Auditorium noch einmal auf die Problematik der Geldwertstabilität ein und verwies dabei auf objektive Markstsysteme und in diesem Zusammenhang auch erneut auf die Gefahr der Marktmanipulation durch Akkumulation von Bitcoin durch individuelle Gruppen. Die Runde riet geschlossen davon ab, Bitcoin als Geldanlageobjekt zu sehen und nutzen zu wollen. Im Bezug auf Risiken ging Prof. Böhm dann auch auf die Gefahr der Doppelbesteuerung und das gerade anhängige Verfahren vor dem EuGH ein. Dieser, so prognostizierte sie, werde sicher nicht entscheiden, dass eine Doppelbesteuerung erforderlich sei.

Unterschiedliche Wahrnehmungen wurden hinsichtlich der praktischen Bedeutung von Bitcoin geäußert: ist Bitcoin tatsächlich im Alltag angekommen, gibt es Bitcoin-Automaten, kann damit in Cafés bezahlt werden? Insbesondere Frau Kurth stellte in diesem Zusammenhang die Alltagsrelevanz und -tauglichkeit der Kryptowährung heraus.

Abschließende Statements

Zum Ende der Veranstaltung erbat der Moderator noch abschließende Statements zur Zukunft des Bitcoin von den Expert/innen.

Frau Prof. Böhm führte dabei aus, dass sie davon ausgehe, dass Bitcoin nicht die Währung sein werde, die sich durchsetzen wird. Kryptowährungen allgemein hingegen werden sich langfristig aber schon durchsetzen, sodass eine große Entwicklung in den nächsten Jahren zu erwarten sei.

Frau Kurth wollte „in ein ähnliches Horn stoßen“. Über 500 verschiedene Kryptowährungen hätte es bereits gegeben. Es werde sich in Zukunft etwas Besseres als Bitcoin durchsetzen und zur Selbstverständlichkeit werden – etwas, das sich im Hintergrund und über einfache Benutzeroberflächen kaum noch spürbar etablieren werde: „Einfach wie Email.“

Dr. Zimmermann war auch der Ansicht: „Bitcoin wird es nicht werden.“ Bis 2020 seien umfassende Umwälzungen im internationalen Zahlungsverkehr zu erwarten. Diese seien Augenmerk der Politik. Entscheidender Punkt könne auch der Moment werden, in welchem „Big Player“ wie Google oder Facebook eine eigene Kryptowährung entwickelten – Apple steige bereits mit Apple-Pay in den mobilen Zahlungsverkehr ein. Die Nachfrage nach Online-Zahlungssystemen und mobilen Zahlungssystemen werde steigen. Am Ende könne sich wahrscheinlich ein „Mittelding unter Aufsicht einer großen Instiution wie der Zentralbank“ durchsetzen.

Abschließend konnte Herr Zahel nur zustimmen. Es werde virtuelle Systeme geben müssen und diese müssten unter der Aufsicht einer Institution stehen. Andere Formen von Kryptowährungen, aber nicht Bitcoin, werden sich seiner Meinung nach durchsetzen.

Damit endete ein sehr informatives, kontroverses und spannendes Forum-IT-Recht.

Das Forum IT-Recht ist außerdem in voller Länge auf youtube verfügbar.

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