Vortrag: Strafrechtliche Aspekte des Urheberrechts

Am gestrigen Donnerstag fand der zweite Vortrag dieses Semesters aus der Veranstaltungsreihe „Cybercrime und Cyberinvestigations“ des Kriminalwissenschaftlichen Instituts statt. Der ehemals am IRI ansässige Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard) von der Humboldt-Universität zu Berlin referierte zum Thema „Schutz des geistigen Eigentums – strafrechtliche Aspekte“. Prof. Dr. Susanne Beck, LL.M (LSE) moderierte Prof. Metzger mit einer kurzen Vorstellung seiner Person an. Sodann wurde mit einem Überblick über die im Urheberrecht relevanten Strafnormen begonnen. Die besonders gewichtigen Normen wurden vertieft und kritisch beleuchtet.

Eine dieser Normen stellt der § 106 des Urhebergesetzes welcher die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke unter Strafe stellt dar. Diese als Antragsdelikt ausgestaltete Norm erfasst praktisch alle Urheberrechtsverletzungen, sie hat in der Praxis jedoch eine geringe Relevanz, da sich die Staatsanwaltschaften auf die gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung (§ 108a UrhG) konzentrieren. Bis 2008 wurde der § 106 UrhG von Unternehmen missbraucht, um kostenlos an die Identitäten von IP-Adressen zu kommen. Nachdem die Identitäten per Akteneinsicht durch die Unternehmen festgestellt wurden, wurden die Strafanzeigen oftmals zurückgezogen. Die aktuelle Fassung des Urhebergesetzes spricht den Unternehmen nun einen Drittauskunftsanspruch zu.

Für den Laien sind die Strafvorschriften des Urheberrechts oft schwer nachzuvollziehen. Da der § 106 UrhG praktisch jede Urheberrechtsverletzung unter Strafe stellt, muss der Laie auch genau wissen, wann er eine Urheberechtsverletzung begeht. Dies kann teils unmöglich sein. Als Beispiel nannte Prof. Metzger die Schrankenvorschrift des § 53 UrhG, welche es erlaubt, für private Zwecke einzelne Vervielfältigungen anzufertigen, soweit nicht „eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“ Welche Vorlage als „offensichtlich rechtswidrig“ gilt, ist selbst für Juristen nicht einfach zu beantworten – für Laien umso weniger. Prof. Metzger vertritt daher den Standpunkt, dass die Strafbarkeit bei § 106 UrhG bei zu niedriger Schwelle einsetzt. Der Nachweis des Vorsatzes sei ein weiteres praxisrelevantes Problem.

Prof. Metzger stellte auch prominente Fälle vor. So wurde 2012 der Gründer und Betreiber von „Kino.to“ aufgrund von Urheberrechtsverletzungen in mehr als eine Million Fällen zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Einige Jahre zuvor wäre eine Haftstrafe um einiges unwahrscheinlicher gewesen. Erst 2003 wurde mit der langen Tradition gebrochen, für Urheberrechtsverletzungen keine Haftstrafen zu vergeben: Das LG Braunschweig verurteile einen Angeklagten zu 3 Jahren Haft, weil er im Internet illegal Softwarekopien vertrieben hat und so einen Schaden von über 1 Mio. € verursacht hatte. Im selben Jahr verurteilte das AG Würzburg einen Angeklagten zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Er hatte 3695 illegale Kopien von MS Office 97 veräußert.

Zur internationalen Entwicklung führte Prof. Metzger Art. 61 TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), Art. 10 Cybercrime Konvention und Art. 3 eines Richtlinienentwurfes, welcher bisher jedoch noch nicht umgesetzt wurde, an. Die internationalen Bemühungen seien durch das einengende Merkmal der gewerbsmäßigen Begehungsweise eingeschränkt.

In seinem Fazit erklärte Prof. Metzger, das bei gewerblichem Ausmaß die Anwendung des Strafrechts gerechtfertigt sei. Anders bei nicht gewerblichem Ausmaß – dort setze die Strafbarkeit zu früh ein. Ferner sollten seiner Meinung nach die Paragraphen 107 UrhG, welcher das unzulässige „Anbringen der Urheberbezeichnung“ unter Strafe stellt, und 108b UrhG, welcher den unerlaubten Eingriff in „technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen“ unter Strafe stellt, ersatzlos gestrichen werden.

An der dem Vortrag anschließenden Diskussion beteiligten sich u.a. die Professoren Dr. Carsten Momsen, Dr. Susanne Beck, Dr. Bernd-Dieter Meier und Dr. Christian Heinze. Es kamen unterschiedlichste Diskussionsthemen auf, wie z.B. „Urheberrechtsverletzungen in Internet-Cafés“, „Missbrauch des urheberechtlichen Strafrechts“, „Die wirtschaftliche Ausrichtung des § 106 UrhG“ und „‚Kinox.to‘ als innovativer Dienst“.

Prof. Beck schloss die Veranstaltung mit der Einladung zum nächsten Vortrag ab. Dieser wird die strafrechtlichen Aspekte des Datenschutzes beleuchten und von Prof. Dr. Nikolaus Forgó gehalten. Stattfinden wird die Veranstaltung am 06.11.2014 um 18:00 Uhr auf dem Conti-Campus im Hörsaalgebäude (1507) in Raum 005.

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