Das Recht auf die eigenen Daten

Am 17.10.2014 hielt Prof. em. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Kilian im Rahmen des interdisziplinären DFG-Graduiertenkollegs „Privatheit“ an der Universität Passau einen Vortrag zum Thema „Eigentum an personenbezogenen Daten? Zur Kommerzialisierung von Privatheit im digitalen Zeitalter“. Er vertrat die Auffassung, dass personenbezogene Daten nicht mehr lediglich durch Schadensersatzansprüche (welche oftmals praktisch nicht durchsetzbar sind) geschützt werden sollten. Vielmehr müsse den Betroffenen ein eigentumsähnliches Recht zugesprochen werden, welches ihnen ein bessere Kontrolle ermöglichen würde. Auf diese Weise könnten Betroffene beispielsweise ihre Rechte von neuen Verwertungsgesellschaften wahrnehmen lassen und so einen effektiveren Schutz erreichen.

Prof. Kilian schrieb zu der Thematik am 04.07.2014 unter dem Titel „Vom Recht auf die eigenen Daten“ einen Artikel in der FAZ sowie 2013 unter dem Titel „Strukturwandel der Privatheit“ einen Aufsatz in der Gedächtnisschrift für Wilhelm Steinmüller, welcher 1972 den Grundstein für das deutsche sowie europäische Datenschutzrecht legte.

Im deutschen und europäischen Datenschutzrecht ist jede Verarbeitung personenbezogener Daten unzulässig, für welche keine Rechtsvorschrift besteht oder keine Einwilligung der Betroffenen Person vorliegt. Allerdings seien diese Voraussetzungen als Schranke für die Art, den Umfang oder den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten kaum wirksam. Speziell im öffentlichen Bereich sei die Anzahl der Ermächtigungsgrundlagen unüberschaubar. Im nichtöffentlichen Bereich findet eine nahezu grenzenlose Verarbeitung von personenbezogenen Daten statt. Einhergehend mit einem Wandel der moralischen und sittlichen Anschauungen werden heute Informationen, welche früher zur Intimsphäre gehörten, von ihren Trägern selbst bewusst öffentlich zugänglich gemacht. Der Marktwert solcher Daten ist immens. Als ein Beispiel führt Prof. Kilian den Marktwert von Facebook (welcher fast ausschließlich auf dem Verkauf von personenbezogenen Daten beruht) an, welcher sich auf über 100 Milliarden US-Dollar beläuft. Personenbezogene Daten seien zu einem ökonomischen Gut geworden. Das Recht der personenbezogenen Daten kann nicht als Eigentum klassifiziert werden, da seit dem Römischen Recht Eigentum nur an körperlichen Gegenständen erworben werden kann. Allerdings spräche vieles dafür, „die wirtschaftlich verwertbaren Bestandteile personenbezogegener Daten der betroffenen Person als eigentumsähnliches immaterielles Recht“ in Zukunft rechtlich anzuerkennen. So könnte der Betroffene die Nutzung seiner marktrelevanten Daten steuern und die Nutzung auch von der Vermarktung ausschließen.

Die Gedächtnisschrift kann von dem Dokumenten- und Publikationsserver der Humboldt-Universität zu Berlin heruntergeladen werden.

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