Rückblick: Forum IT-Recht – Das Recht auf Vergessenwerden

Am 13. Oktober fand auf Einladung des Instituts für Rechtsinformatik und des EULISP Alumni e.V. die zweite Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum IT-Recht“ statt. Die Veranstaltungsreihe beschäftigt sich mit aktuellen Problemstellungen des IT-Rechts, wobei ausgewiesene Praktiker/innen als Referent/innen dienen.

Die Veranstaltung fand zum Thema „Das Recht auf Vergessenwerden – Längst überfällig oder eine Zensur der Presse- und Meinungsfreiheit?“ statt. Anlass der Diskussion war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google Spain. Der EuGH hatte geurteilt, dass Personen unter bestimmten Umständen von Suchmaschinenbetreibern verlangen können, dass Links, welche auf personenbezogene Informationen verweisen, aus dem Index entfernt werden müssen. Das Urteil zielt somit nicht gegen die Betreiber der betroffenen Seite, sondern gegen Google als Informationsvermittler.

Das Recht auf Vergessenwerden - Diskussionsrunde

Referiert haben Per Meyerdierks (Datenschutzbeauftragter der Google Germany GmbH), Dr. Moritz Karg (Mitarbeiter des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit), Matthias Spielkamp (Redaktionsleiter iRights.info, Vorstandsmitglied bei “Reporter ohne Grenzen”) und Joerg Heidrich (Rechtsanwalt und Justiziar beim Heise-Verlag).

Nach der Eröffnungsrede von Prof. Forgó, hat Moderator Arne Nordmeyer das Wort an Dr. Moritz Karg übergeben. Dieser vertrat die Meinung, dass wirtschaftliche Interessen gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hinten anstehen müssten und Suchmaschinenbetreiber wie Google eben auf Grund dieser wirtschaftlichen Interessen keine neutralen Vermittler seien. Dabei hob er hervor, dass das EuGH-Urteil nur dann einschlägig sei, wenn die Person nicht von öffentlichem Interesse ist und darum auch kein Interesse mehr an einer identifizierenden Berichterstattung besteht. Für die Individualfreiheiten entstehe durch das Urteil folglich ein Mehrwert.
Per Meyerdierks berichtete,  dass Google auf das Urteil mit der Einrichtung eines Webformulars reagiert habe, obwohl sie das Urteil inhaltlich ablehnen würden. Seit dem Urteil seien ca. 200.000 Löschanfragen eingegangen, täglich würden ca. 1000 weitere Anfragen hinzukommen. Die Löschanträge würden händisch geprüft und obwohl von der Wahrheit der im Antrag angegebenen Fakten auf Grund der hohen Anzahl an Anfragen ausgegangen werden müsse, würde nur ca. 40 % der Löschanfragen stattgegeben werden.

Per Meyerdierks

Matthias Spielkamp wies darauf hin, dass bei der Frage nach dem Recht auf Vergessenwerden stets zwei widerstreitende Grundrechte abzuwägen seien. Es könne daher nicht sein, dass der Datenschutz immer gegenüber der Informationsfreiheit obsiege. Dazu komme, dass anlässlich der Anforderungen, die das EuGH-Urteil an die Suchmaschinenbetreiber stelle, ein großes Missbrauchspotential bestehe. Spielkamp bekräftigte seine Kritik an dem Urteil, das seiner Meinung nach zu einseitig auf Suchmaschinen abstelle und daher eher ein „Recht auf Nichtgefundenwerden“ implementiere.

Auch Joerg Heidrich stand dem Urteil äußerst kritisch gegenüber. Wie auch Spielkamp und Meyerdierks betonte er den massiven Eingriff in die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Aber auch in der Begründung sei das Urteil falsch; insbesondere stelle der EuGH fälschlicherweise auf eine breite Öffentlichkeit ab, der ein Interesse an den nun zu löschenden Ergebnissen unterstellt werde. Vielmehr hätten aber nur wenige Menschen Interesse an den betroffenen Inhalten. Deren Informationsinteresse würde dann auf Grund einer von falschen Voraussetzungen ausgehenden Abwägung massiv beeinträchtigt werden. Außerdem sei es ein ungünstiger Trend, nicht den eigentlichen Inhalteanbieter, sondern einen Intermediär wie Google verantwortlich zu machen.

Am Ende der spannenden Diskussion in diesem „Forum IT-Recht“ blieb die Erkenntnis, dass sich die unterschiedlichen Positionen bzgl. des Themas Datenschutz wohl auch in Zukunft unversöhnlich gegenüber stehen werden.

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