Vortrag: Strafrechtliche Aspekte des Urheberrechts

Am gestrigen Donnerstag fand der zweite Vortrag dieses Semesters aus der Veranstaltungsreihe „Cybercrime und Cyberinvestigations“ des Kriminalwissenschaftlichen Instituts statt. Der ehemals am IRI ansässige Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard) von der Humboldt-Universität zu Berlin referierte zum Thema „Schutz des geistigen Eigentums – strafrechtliche Aspekte“. Prof. Dr. Susanne Beck, LL.M (LSE) moderierte Prof. Metzger mit einer kurzen Vorstellung seiner Person an. Sodann wurde mit einem Überblick über die im Urheberrecht relevanten Strafnormen begonnen. Die besonders gewichtigen Normen wurden vertieft und kritisch beleuchtet. Weiterlesen

Das Recht auf die eigenen Daten

Am 17.10.2014 hielt Prof. em. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Kilian im Rahmen des interdisziplinären DFG-Graduiertenkollegs „Privatheit“ an der Universität Passau einen Vortrag zum Thema „Eigentum an personenbezogenen Daten? Zur Kommerzialisierung von Privatheit im digitalen Zeitalter“. Er vertrat die Auffassung, dass personenbezogene Daten nicht mehr lediglich durch Schadensersatzansprüche (welche oftmals praktisch nicht durchsetzbar sind) geschützt werden sollten. Vielmehr müsse den Betroffenen ein eigentumsähnliches Recht zugesprochen werden, welches ihnen ein bessere Kontrolle ermöglichen würde. Auf diese Weise könnten Betroffene beispielsweise ihre Rechte von neuen Verwertungsgesellschaften wahrnehmen lassen und so einen effektiveren Schutz erreichen.
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EULISP Abschlussfeier

20 Absolventen des EULISP-Programms erhalten am 14. November ihre Urkunden und Abschlusszeugnisse. Die Feierlichkeiten werden im Leibnizhaus, welches 1499 erbaut wurde, stattfinden. Gottfried Wilhelm Leibniz bewohnte dieses Haus von 1698 bis zu seinem Tode 1716. Es eignet sicher daher hervorragend für die Abschlussfeier. Die Veranstaltung soll auch dazu dienen Kontakte zwischen Absolventen und Ehemaligen sowie zwischen Lehrenden und Kooperationspartnern zu knüpfen. Begleitet wird die Feier von einem Vortrag von Prof. Dr. Heussen über das Leben und Wirken von Leibniz und Grußworten der Professoren Dr. Forgó und Dr. Dr. h.c. Kilian sowie des EULISP-Alumni e.V. Des Weiteren wird wieder der mit 1500 € dotierte LexFort-Lehrpreis vergeben. Anschließend werden die Urkunden und Zeugnisse feierlich übergeben. Darauf folgt ein Sektempfang mit Buffet.

Rückblick: Forum IT-Recht – Das Recht auf Vergessenwerden

Am 13. Oktober fand auf Einladung des Instituts für Rechtsinformatik und des EULISP Alumni e.V. die zweite Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum IT-Recht“ statt. Die Veranstaltungsreihe beschäftigt sich mit aktuellen Problemstellungen des IT-Rechts, wobei ausgewiesene Praktiker/innen als Referent/innen dienen.

Die Veranstaltung fand zum Thema „Das Recht auf Vergessenwerden – Längst überfällig oder eine Zensur der Presse- und Meinungsfreiheit?“ statt. Anlass der Diskussion war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google Spain. Der EuGH hatte geurteilt, dass Personen unter bestimmten Umständen von Suchmaschinenbetreibern verlangen können, dass Links, welche auf personenbezogene Informationen verweisen, aus dem Index entfernt werden müssen. Das Urteil zielt somit nicht gegen die Betreiber der betroffenen Seite, sondern gegen Google als Informationsvermittler.

Das Recht auf Vergessenwerden - Diskussionsrunde

Referiert haben Per Meyerdierks (Datenschutzbeauftragter der Google Germany GmbH), Dr. Moritz Karg (Mitarbeiter des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit), Matthias Spielkamp (Redaktionsleiter iRights.info, Vorstandsmitglied bei “Reporter ohne Grenzen”) und Joerg Heidrich (Rechtsanwalt und Justiziar beim Heise-Verlag).

Nach der Eröffnungsrede von Prof. Forgó, hat Moderator Arne Nordmeyer das Wort an Dr. Moritz Karg übergeben. Dieser vertrat die Meinung, dass wirtschaftliche Interessen gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hinten anstehen müssten und Suchmaschinenbetreiber wie Google eben auf Grund dieser wirtschaftlichen Interessen keine neutralen Vermittler seien. Dabei hob er hervor, dass das EuGH-Urteil nur dann einschlägig sei, wenn die Person nicht von öffentlichem Interesse ist und darum auch kein Interesse mehr an einer identifizierenden Berichterstattung besteht. Für die Individualfreiheiten entstehe durch das Urteil folglich ein Mehrwert.
Per Meyerdierks berichtete,  dass Google auf das Urteil mit der Einrichtung eines Webformulars reagiert habe, obwohl sie das Urteil inhaltlich ablehnen würden. Seit dem Urteil seien ca. 200.000 Löschanfragen eingegangen, täglich würden ca. 1000 weitere Anfragen hinzukommen. Die Löschanträge würden händisch geprüft und obwohl von der Wahrheit der im Antrag angegebenen Fakten auf Grund der hohen Anzahl an Anfragen ausgegangen werden müsse, würde nur ca. 40 % der Löschanfragen stattgegeben werden.

Per Meyerdierks

Matthias Spielkamp wies darauf hin, dass bei der Frage nach dem Recht auf Vergessenwerden stets zwei widerstreitende Grundrechte abzuwägen seien. Es könne daher nicht sein, dass der Datenschutz immer gegenüber der Informationsfreiheit obsiege. Dazu komme, dass anlässlich der Anforderungen, die das EuGH-Urteil an die Suchmaschinenbetreiber stelle, ein großes Missbrauchspotential bestehe. Spielkamp bekräftigte seine Kritik an dem Urteil, das seiner Meinung nach zu einseitig auf Suchmaschinen abstelle und daher eher ein „Recht auf Nichtgefundenwerden“ implementiere.

Auch Joerg Heidrich stand dem Urteil äußerst kritisch gegenüber. Wie auch Spielkamp und Meyerdierks betonte er den massiven Eingriff in die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Aber auch in der Begründung sei das Urteil falsch; insbesondere stelle der EuGH fälschlicherweise auf eine breite Öffentlichkeit ab, der ein Interesse an den nun zu löschenden Ergebnissen unterstellt werde. Vielmehr hätten aber nur wenige Menschen Interesse an den betroffenen Inhalten. Deren Informationsinteresse würde dann auf Grund einer von falschen Voraussetzungen ausgehenden Abwägung massiv beeinträchtigt werden. Außerdem sei es ein ungünstiger Trend, nicht den eigentlichen Inhalteanbieter, sondern einen Intermediär wie Google verantwortlich zu machen.

Am Ende der spannenden Diskussion in diesem „Forum IT-Recht“ blieb die Erkenntnis, dass sich die unterschiedlichen Positionen bzgl. des Themas Datenschutz wohl auch in Zukunft unversöhnlich gegenüber stehen werden.