EuGH-Urteil zur Digitalisierung von Büchern

Nachdem unserer allseits geliebte TIB und UB in Hannover bereits darüber berichtet hat, soll hier noch einmal kurz zusammenfassend Stellung zum EuGH-Urteil zur öffentlichen Nutzung und Digitalisierung von Büchern Stellung genommen werden. Zur Stellungnahme des Generalanwalts Niilo Jääskinen in der Rechtssache C-117/13 zwischen der Technischen Universität Darmstadt und der Eugen Ulmer KG, einem Verlagshaus, haben wir bereits berichtet. In dieser Rechtssache ist auch das aktuelle Urteil ergangen.

Grundlage: Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG

Die Grundlage des Urteils wie auch des Schlussantrages des Generalanwalts Jääskinen bleibt die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Der wesentliche Regelungsgehalt dieser Richtlinie umfasst das Vervielfältigungsrecht (Art. 2), das Wiedergaberecht (Art. 3) und das Verbreitungsrecht (Art.4). Zielsetzung ist dabei, demjenigen, der ein Urheberrecht innehat, „das ausschließliche Recht einzuräumen die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe [seiner] Werke zu erlauben oder zu verbieten“. Ausnahmen hierzu werden in Artikel 5 aufgelistet.

So sind hier Ausnahmen „für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenz gelten und die sich in den Sammlungen der Einrichtungen […] befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen“ vorgesehen.

Zulässige Digitalisierung und digitale Leseterminals

Der Generalanwalt Niilo Jääskinen vertrat in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass sich die Bibliothek der Universität „selbst wenn der Rechtsinhaber ihr den Abschluss von Lizenzverträgen über die Nutzung seines Werks zu angemessenen Bedingungen anbietet, auf die Ausnahme für eigens eingerichtete Terminals berufen kann“. Erst sobald eine tatsächliche Lizenzvereinbarung vorliege, wäre ein Berufen auf die Ausnahmen des Artikels 5 der Richtlinie unzulässig.

Der Universität stünde die Digitalisierung ihres Buchbestandes frei. Die Bücher müssten lediglich der öffentlich zugänglich gemacht werden. Hierfür eingerichtete Terminals seien zulässig. Insbesondere dürfen die Universitäten digitalisieren, „wenn die Originale von Werken geschützt werden müssen, die alt, zerbrechlich oder selten, gleichzeitig aber noch urheberrechtlich geschützt sind. Dies kann auch der Fall sein, wenn das betreffende Werk von einer Vielzahl von Studierenden eingesehen wird und die Kopien davon zu einer übermäßigen Abnutzung führen könnten.“

Wichtig: Nur einzelne Werke , keine USB-Sticks und Vervielfältigung nur auf Papier

Zudem dürfen lediglich einzelne Werke, nicht jedoch ganze Sammlungen digitalisiert werden. Wird hingegen „nur bezweckt [..], den Ankauf ausreichend vieler physischer Vervielfältigungsstücke des Werks zu umgehen“, ist jegliche Zulässigkeit auszuschließen.

Auch müssen Möglichkeiten zur Speicherung des Werkes oder von Teilen des Werkes auf einem USB-Stick ausgeschlossen werden, da dies dem Begriff der Wiedergabe nicht unterfalle. Hintergrund ist, dass die Ausnahmen des Artikel 5 der Richtlinie in diesem Zusammenhang lediglich das ausschließliche Wiedergaberecht des Rechtsinhabers einschränken. Eine Speicherung auf einem Massenspeichermedium sei aber ein Fall der Vervielfältigung.

Letztlich erachtet der Generalanwalt eine Vervielfältigung durch den Ausdruck auf Paper für unbedenklich erachtet und schließt die Gefahr einer flächendeckenden Verbreitung aus. Diese werde zwar nicht mehr durch die Ausnahme zum Wiedergaberecht auf eigens hierfür eingerichteten Terminals gedeckt. Aber „von anderen Ausnahmen der Richtlinie wie etwa der der Privatkopie erfasst“. Mithin könne kein Unterschied gemacht werden, „ob Seiten eines im Bibliotheksbestand physisch vorhandenen Werks fotokopiert oder die Seiten eines digitalen Vervielfältigungsstücks ausgedruckt werden“.

Das Urteil des EuGH

Der Europäische Gerichtshof folgt im wesentlichen dieser Ansicht und stellt dabei heraus, dass die Wiedergabe an Leseplätzen und die damit zumeist einhergehende Digitalisierung auch bei bereits vorliegendem Angebot durch eine Verlag im Bezug auf die elektronische Bereitstellung des Werks zulässig sei. Allerdings unterliegt die Bibliothek in diesem Fall einer Vergütungspflicht gegenüber der entsprechenden Verwertungsgesellschaft, sofern diese den Rechteinhaber rechtmäßig vertritt. Im Hinblick auf Ausdruck oder Speicherung führt der EuGH weiter aus, dass ein solches Vorgehen einer gesetzlichen Regelung bedarf und nicht durch die Richtlinie abgedeckt sei, da diese sonst Gefahr laufe sich selbst zu entwerten.

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