Über unzulässiges Freunde-Finden – das KG Berlin und Facebook

Über unzulässiges Freunde-Finden – das KG Berlin und Facebook

Facebook ist die wahrscheinlich meistgenutzte Social-Media-Plattform der Welt. Dabei greift das Unternehmen immer weiter um sich, kauf What’sApp auf und gerät dabei alsbald bereits wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz mehrfach in die Kritik. Datenschützer und User fürchten schon seit langem und immer mehr um ihre Daten. Die Unsicherheit beginnt hier bereits bei der Frage nach dem anzuwendenden Recht. Das Kammergerichts Berlin sah dies jedoch ganz unzweideutig und entschied noch einiges mehr (Urteil vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12).

Welches Recht? Amerikanisches, irisches oder doch deutsches Recht?

Facebook Ireland Inc. ist die irische Tochergesellschaft der Facebook-Muttergesellschaft aus dem Silicon Valley. Wenn man in Deutschland von Facebook spricht, spricht man also eigentlich von der Facebook Ireland Inc. Will man nun gegen diese Vorgehen, so ist die Frage nach der Anwendbarkeit von Rechtsnormen von größter Wichtigkeit. Zur Ermittlung der Anwendbarkeit ist dabei auf Verantwortung für die Datenverarbeitung abzustellen. So war durch das Kammergicht Berlin zu klären, wo genau diese Verantwortung liegt. Es stellte fest, dass seitens der Facebook Ireland Inc. weder eine eigene effektive und tatsächliche Datenverarbeitung mittels eigener Datenverarbeitungsanlagen und eigenem Personal noch eine Aufspielung des Internetauftritts stattgefunden hat. Mithin liegt die Verantwortung hinischtlich der Datenverarbeitung allein bei der Muttergesellschaft in den USA.

Nun könnte man zu dem Trugschluss kommen, dass amerikanisches Recht anzuwenden ist. Gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG ist jedoch deutsches Datenschutzrecht anwendbar, wenn eine verantwortliche Stelle, die nicht Teil des „Europäischen Wirtschaftsraums“, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt. Darüber hinaus stellt das Kammergericht in seiner Entscheidung fest, dass das deutsche Datenschutzrecht ohnehin Anwendung zu finden hat. Schließlich liegt ein vertragliches Rechtswahlrecht vor. Dies wurde in Ziff. 16 Abs. 3 Nr. 2 der Nutzungsbedingungen durch die Vertragsparteien festgelegt. Mithin ist nach Ansicht des Kammergerichts Berlin allein deutsches Datenschutzrecht anwendbar! Dieses Urteil steht damit im scharfen Gegensatz zu anderen Entscheidungen und wirkt damit richtungsweisend.

Datenschutz und Verbraucherschutz bei Facebook

Im Weiteren geht das KG Berlin auf datenschutzrechtliche Aspekte und auf den Verbraucherschutz bei Facebook ein. Dabei folgt es in seiner Entscheidung letztlich auch dem erstinstanzlichem Urteil des LG Berlin (Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10). Schon in dieser Instanz wurde festgestellt, der Facebook-Freunde-Finder den Ansprüchen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht genügt. In diesem Zusammenhang stellte das Kammergericht Berlin dann auch fest, dass Datenschutzgesetze als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes anzusehen sind. Sowohl das BDSG als auch die EG-Datenschutzrichtlinie schützten also den Bürger in seinen Persönlichkeitsrechten. Dabei reglementieren diese den persönlichen, nicht geschäftlichen Lebensbereich. Betroffen ist aber auch der Lebensbereich als Verbraucher.

Somit verstoße der Freunde-Finder gegen den Verbraucherschutz. Nutzer müssen unmissverständlich und deutlich darauf hingewiesen werden, dass durch den Freunde-Finder das gesamte Adressbuch durch Facebook importiert und für Freundschaftsanfragen genutzt wird. Dies war jedoch bis dato unterblieben. Damit kann auch keine Einwilligung im Sinne des § 4a Abs. 1 BDSG vorliegen. Eine solche setzt die freie Entscheidung des Einwilligenden voraus und kann nur nach Hinweis auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung erfolgen.

Die Einwilligung betrifft in diesem Zusammenhang dann auch E-Mail-Kontakte des Nutzers. Folglich sind auch Kontaktdaten erfasst, die nicht zum Nutzerkreis von Facebook gehören. Facebook informierte aber nicht oder zumindest nicht ausreichend über diesen Datenzugriff. Im Gegenteil: Bereits das LG Berlin stellte fest, dass Nutzer geradezu zum Import von Namen und E-Mail-Adressen von Dritter verleitet würden. Diese erhielten Einladungen, ohne dazu je eine Einwilligung abgegeben zu haben. Auch das KG Berlin rügte dies in seiner Entscheidung (Urteil vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12).

(K)ein weltweites kostenloses Nutzungsrecht für Facebook?

Beide Gerichte verlangen von Facebook, die Nutzung der so genannten IP-Lizenz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zu unterlassen. Hintergrund ist der Verstoß gegen § 31 Abs. 5 UrhG. In der so genannten IP-Lizenz von Facebook wird die Übertragung unbeschränkter Nutzungsrechte geregelt. So sollte es Facebook möglich sein, von Nutzern eingestellte Werke – wie eigens entworfene Texte, komponierte Musikstücke oder erstellte Videos – weltweit und kostenlos nutzen zu können.

Die Gerichte stellen jedoch fest, dass diese weitreichende Übertragung gegen den § 31 Abs. 5 UrhG zugrunde liegenden Zweckübertragungsgedanken verstößt. Der Grundsatz der Zweckübertragung soll eine weitgehenden Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes ermöglichen und eine geringe Übertragung seiner Ausschließlichkeitsrechte sicherstellen. Eine Nutzung aller IP-Inhalte – wie sie von Facebook beansprucht wird – geht dabei jedoch zu weit und widerspricht nach Ansicht der Gerichte dem Zweckübertragungsgedanken. Die Bestimmungen zur IP-Lizenz sind mithin nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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