Die Grenzen der Videoüberwachung an zwei Beispielen

Die Grenzen der Videoüberwachung an zwei Beispielen

Das Thema Videoüberwachung ist – wohl auch dem technischen Fortschritt geschuldet – ein Dauerbrenner in Datenschutz-Problematiken. Anfang des Jahres 2014 rückte es dann auch erneut in den medialen Fokus: Ein österreichischer Politiker wurde durch eine Wildkamera „in flagranti“ erwischt. Im folgenden Beitrag wird zunächst kurz auf diesen Vorfall eingegangen, um dann nachfolgend das Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm zur heimlichen Videoüberwachung bei der Krankenkontrolle (Urteil v. 11.07.2013 – 11 Sa 312/13) zu besprechen.

Interessenabwägung – Effektive Jagd oder Schutz der Rechte des Betroffenen

Grundsätzlich sind Kameras im Wald, die der Überwachung von Wild, Wildwechsel und Wildbestand dienen, nicht unzulässig. Diese sind im Sinne einer effektiven Bejagung und Jagdhege auch durchaus als notwendig zu betrachten. Allerdings steht das Interesse der effektiven Jagd im Interessenkonflikt mit den Interessen der Betroffenen auf Schutz ihrer persönlichen Rechte, denn es handelt sich bei der Viedoüberwachung dann um eine Erhebung von personenbezogenen Daten i.S.d. § 6b BDSG.

Hierbei ist vor allem die Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gefährdet. Dieses sichert einem jeden zumindest auch zu, sich frei und ohne Überwachung bewegen zu können. Dies gilt insbesondere für öffentlich zugängliche Räume und gerade auch öffentliche Erholungsorte. Gemäß § 14 Abs.1 BWaldG gilt der Wald als solcher öffentlich zugänglicher Raum, solange er durch den Bürger zur Erholung betreten wird. In diesem Zusammenhang stellte der BGH in seiner Entscheidung vom 25.04.1995 (VI ZR 272/94) fest, dass das Filmen von öffentlich zugänglichen Wegen grundsätzlich unzulässig sei.

Die unzulässige Videoüberwachung ist gemäß § 6b BDSG i.V.m. den jeweiligen Landesgesetzen geregelt. Demnach ist eine Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen räumen lediglich dann zulässig, wenn sie der Aufgabenerfüllung von öffentlichen Stellen, der Wahrnehmung des Hausrechts oder Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke dient. Ferner ist gemäß § 6b Abs. 2 BDSG über den Betrieb von Überwachungskameras zu informieren.

Letztlich ergibt sich aus diesen Umständen, dass man auf einem Spaziergang im Wald oder auf öffentlich zugänglichen Wegen im Allgemeinen nicht mit einer Videoüberwachung zu rechnen hat. Gegenteilig kann es sich bei Hinweisen auf eine Überwachung verhalten. Ein Spazieren abseits der Wege kann jedoch zulässig überwacht werden, solange die Aufnahmen der Betroffenen versehentlich aufgenommen und die somit versehentlich erhobenen personenbezogenen Daten umgehend gelöscht wurden.

Heimliche Überwachung als ultima ratio

Um eine ganz und gar bewusste Überwachung handelt es sich im zweiten Teil dieses Beitrages. Hier nahm das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung (Urteil v. 11.07.2013 – 11 Sa 312/13) dazu Stellung, wann eine Videoüberwachung während der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit, sprich eine geheime Videoüberwachung zur Krankenkontrolle, unzulässig sein kann.

Dabei ist erst einmal darauf zu verweisen, dass eine geheime Überwachung – als ultima ratio – durchaus erlaubt ist. So entschied unter anderem das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.11.2013 Az.: 2 AZR 797/11). Demnach sind Eingriffe in das Recht am eigenen Bild, wie sie durch eine Videoüberwachung und die Verwertung selbiger Aufzeichnungen erfolgen, nur in dem Fall zulässig, wenn ein konkrete Verdacht hinsichtlich einer strafbaren Handlung vorliegt. Dies gilt allerdings auch für andere schwere Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers. Wichtig ist, dass davor weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung ausgeschöpft werden müssen. Somit darf die geheime Videoüberwachung in Betracht kommen, wenn sie als einziges Mittel verbleibt. In jedem Fall muss darf der Eingriff durch die Überwachung aber keinunverhältnismäßiges Ausmaß annehmen.

Beweiskraft der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Dieses Urteil des BAG wird zusätzlich noch durch § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gestützt. Dieser besagt nämlich, dass zur Aufdeckung von Straftaten eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgen darf. Allerdings muss hierfür ein tatsächlicher Anfangsverdacht vorliegen. Daher obliegt es dem Arbeitgeber tatsächliche Anhaltspunkte hinsichtlich eines Verdachtes zu dokumentieren und später dem Gericht zu präsentieren. Aus der Dokumentation muss hervorgehen, dass der Verdacht einer Straftat im Beschäftigungsverhältnis ausreichend begründet ist.

In diesem Zusammenhang kann das Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, die die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mit sich bringt, einen Betrug im Sinne des § 263 StGB darstellen. Allerdings steht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch ihren Beweiswert, welcher unter anderem auf der dahinter vermuteten ärztlichen Expertise beruht, einem Anfangsverdacht bereits entgegen.

So entschied auch das Landesarbeitsgericht Hamm. In dem Gericht vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einen Detektiv mit einer Krankenkontrolle beauftragt, nachdem die Arbeitnehmerin ungefähr zwei Monate lang aufgrund aufeinanderfolgender Krankheiten krank geschrieben wurde. Der Arbeitgeber vermutete einen Betrugsversuch seitens der Arbeitnehmerin. Im Rahmen seiner Tätigkeit überwachte der Detektiv die Arbeitnehmerin an vier Tagen verdeckt. Dabei wurden ohne ihre Kenntnis, also heimlich, insgesamt sieben Videoaufnahmen aufgezeichnet. Diese zeigten die Arbeitnehmerin im Eingangsbereich ihrer Wohnung sowie in einem Waschsalon. Als Dokumentation reichte der Arbeitgeber Standaufnahmen der Videoaufzeichnungen auf Anforderung des Arbeitsgerichts ein.

Das Landesarbeitsgericht Hamm verurteilte den Arbeitgeber daraufhin zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 100 Euro. Begründung war, dass die besagten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in ihrer Beweiskraft dem Betrugsverdacht entgegenstehen und somit die ultima ratio der Videoüberwachung unrechtmäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin eingriff.

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