Urteile zum Filesharing – Haftung und Kontrollpflichten

Urteile zum Filesharing – Haftung und Kontrollpflichten

Soziologen bezeichnen sie als die Generation Y – die Generation, die um das Jahr 2000 zu den Teenagern zählte. Sie zeichnet sich nach Ansicht dieser Wissenschaftler durch einen hohen Grad an Technologie-Affinität aus. Daher sollte also beinahe jedes Mitglied dieser „Bevölkerungskohorte“ mit dem Filesharing in Berührung gekommen sein. Allerdings ist die Nutzung von Filesharing keinesfalls ein Generationen spezifisches Verhalten. Vielmehr stellt es dank vielseitiger Verwendungsmöglichkeiten einen nützliches und Zeit sparendes Hilfsmittel des Arbeitsalltags dar.

Trotz der vielfachen Berührungspunkte im Alltag tut eine Definition des Filesharing Not: Beim Filesharing handelt es sich um die Weitergabe von Dateien zwischen Nutzern über das Internet. Diese Weitergabe erfolgt zumeist auf einer Peer-toPeer-Basis. Dabei werden verschiedene über Software zugänglich gemachte Tauschplattformen genutzt. Innerhalb des Tauschprozesses werden dem Nutzer Einblick und Zugriff auf bestimmte, ausgewählte Teile der Festplatte des Tauschpartners gewährt – dieser Vorgang erfolgt dann auch zumeist vis versa.

In diesem Kontext kommen dann immer wieder urheberrechtliche Fragestellungen auf. Dabei ist insbesondere die Frage nach der Haftung stets eine schwierige.

Grundsatz: Keine generelle Haftung des Anschlussinhabers

Eine Grundsatzentscheidung zur Haftung fällte das Oberlandesgericht Köln. Die Richter schlossen eine generelle Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch den Inhaber eines Internetanschlusses – insbesondere für den Fall der Nutzungsüberlassung – aus (Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11).

Tatmöglichkeit eines Dritten – widerlegbare Vermutung der Täterschaft

Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangte auch das LG Köln (Urteil vom 11.09.2012 – 33 O 353/11). Darüber hinaus stellt es aber fest, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Täterhaftung ausgeschlossen werden kann. So besteht zwar eine Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch der Täter einer Urheberrechtsverletzung sei (BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08). Der Anschlussinhaber kann aber diese Vermutung beseitigen, wenn er geltend macht, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Dabei muss er die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Verlaufs glaubhaft darlegen. Allerdings besteht keine Verpflichtung des Anschlussinhabers Nachforschungen über den eigentlichen Täter anzustellen. Es ist ausreichend, wenn er glaubhaft erklärt, dass Dritte eine Tatmöglichkeit hatten. Die Beweispflicht liegt beim Kläger.

Ferner schließt das LG Köln die Haftung als Teilnehmer (mangels nachgewiesener Kenntnis und Billigung der Urheberrechtsverletzung), die Haftung nach § 832 BGB für etwaige Urheberrechtsverletzungen der Kinder (mangels Nachweis) sowie die Störerhaftung nach § 1004 BGB (mangels Prüfungspflicht gegenüber Ehegattin) aus.

Keine allgemeine Prüf- und Kontrollpflichten gegenüber Ehegatten, Kindern oder Haushaltsangehörigen

Solche Ausführungen lassen sich auch in vielen weiteren Urteilen wiederfinden. Letztlich treffen den Anschlussinhaber also nicht grundsätzlich Prüf- oder Kontrollpflichten gegenüber Ehegatten (Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11), Kindern (Urteil vom 11.09.2012 – 33 O 353/11 –) oder allgemein gegenüber Haushaltsangehörigen (Urteil vom 19.12.2013 – 210 C 194/13). Diese Prüf- oder Kontrollpflichten kommen gegenüber dem Ehegatten nur bei Kenntnis von illegalen Aktivitäten in Betracht. Im Hinblick auf Kindern des Anschlussinhabers können bei Mitnutzung des Internets zwar Prüfungs- oder Kontrollpflichten der Eltern angenommen werden, jedoch muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Vernachlässigung solcher Prüf- und Kontrollpflichten des Anschlussinhabers und einer etwaigen Urheberrechtsverletzung seitens der Kinder durch den Kläger nachgewiesen werden. Auch bei einer etwaigen Aufsichtspflichtverletzung liegt die Beweispflicht hinsichtlich der etwaigen Täterschaft der Kinder beim Kläger.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *