Nach Redtube-Abmahnungswelle: Ist Streaming legal?

Nach Redtube-Abmahnungswelle: Ist Streaming legal?

Die Redtube-Abmahnungswelle führte im Dezember des letzten Jahres um erneute Diskussionen um das Thema „Streaming“. Problematisch gestaltet sich in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass es weiterhin juristisch umstritten ist, ob Streaming überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Hintergrund ist, dass durch das Anschauen von Videos Teile derselben in den Arbeitsspeicher (RAM) des Computers gespeichert werden. Dies erfolgt nur vorübergehend, wobei also keine Datei mit dem Video auf der Festplatte des jeweiligen Nutzers dauerhaft und vollständig abgelegt wird.

Streaming: Keine Urheberrechtsverletzung?

Auf Vorlage der Fraktion der Partei Die Linke nahm der Bundestag in der BT/Drucksache 18/246 Stellung zu der der urheberrechtlichen Beurteilung des Streaming. Demnach wird das reine Betrachten von Videos nicht als urheberrechtliche Verletzungshandlung klassifiziert. Dabei wird auf § 44a UrhG und § 52 UrhG sowie die EU-Richtlinie 2001/29/EG (so genannte Info-Richtlinie) verwiesen.

Das LG Köln stellte sodann fest (Beschluss vom 24.01.2013 – 209 O 188/13), dass es sich bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig um eine von § 44a Nr. 2 UrhG gedecktes und somit legales Vorgehen handelt. Somit sehen die Richter des Landgerichts im Streaming keine Vervielfältigungshandlung im Sinne des § 16 UrhG und folgerichtig liegt also – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Bundestages – keine Verletzungshandlung vor. Vielmehr sei das Streaming einer Video-Datei mangels Verletzungshandlung kein relevanter Urheberrechtsverstoß. Eine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung nach § 16 UrhG oder eine in diesem Zusammenhang illegale Vervielfältung – wegen der Speicherung im Arbeitsspeicher (RAM) – können durch das bloße Ansehen des Filmes nicht angenommen werden.

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch das am 09. April 2014 am Amtsgericht Potsdam ergangene Versäumnisurteil. In selbigem wird nach Angaben einschlägiger Medienagenturen festgestellt, dass die Abmahnungen im Rahmen des Streaming-Skandals um Redtube unberechtigt gewesen seien.

Praxistipp: Trotzdem sollte man sich bewusst machen, dass es sich bei den beschriebenen Tendenzen um eine Stellungnahme des Bundestages – ohne Urteilswirkung – sowie ein einzelnes Urteil eines Landgerichts handelt. Dieses Urteil bringt aufgrund der richterlichen unabhängigkeit keine Bindungswirkung mit sich. Derjenige, der eine Abmahnung zugeschickt bekommen hat, sollte eine Unterlassungserklärung nicht ohne die Überprüfung durch einen Rechtsanwalt unterschreiben. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass Betroffene eine zu weitgehende Erklärung abgeben. Solche Erklärungen können Abgemahnte ein Leben lang!

Zulässige vorübergehende Vervielfältigung nach § 44a UrhG

In diesem Sachzusammenhang regelt § 44a UrhG, dass eine Vervielfältigung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei einer vorübergehenden Vervielfältigungshandlung zulässig ist. Voraussetzung ist aber, dass die Vervielfältigungshandlungen flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Alleiniger Zweck muss die Übertragung zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands sein. Auch darf die Übertragung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Privatkopie-Schranke des § 53 UrhG – Beweispflicht des Rechtsinhabers

Eine Vervielfältigung – wie sie beim Streaming erfolgt – ist unter den Voraussetzungen des § 53 UrhG zulässig. Bei § 53 UrhG handelt es sich um die so genannte Privatkopie-Schranke. Diese gestattet einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch. Die Vervielfältigung zum unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbszweck ist untersagt!

Es dürfen jedoch keine offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen vervielfältigt werden. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen muss dem Nutzer aber erkennbar sein. Er soll also nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet werden. Daher muss der Rechtsinhaber beweisen, dass dem Nutzer erkennbar war, dass die vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

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