EuGH: Richtlinie 2011/822 auf falscher Rechtsgrundlage

EuGH: Richtlinie 2011/822 auf falscher Rechtsgrundlage – Informationsaustausch über Verkehrssicherheit nichtig

Im Jura-Studium ist die Problematik der Auswahl der falschen Rechtsgrundlage in der Klausur durchaus bekannt. Wie oft verflucht sich der Klausur-Schreibende nach der Abgabe für die eine falsche Auswahl, welche die gesamte Klausur entwerten kann. Fraglich erscheint jedoch, ob diese Frustration sich jetzt auch auf der Legislativ-Ebene der Europäischen Union bemerkbar macht: Schließlich hat der Europäische Gerichtshof am 06.05.2014 die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte für nichtig erklärt.

Informationsaustausch über Verkehrssicherheit – Ziel einer Richtlinie

Zunächst ist aber erst einmal zu klären, welcher Regelungsgehalt dieser Richtlinie überhaupt zugrunde lag. Die Europäische Kommission unterbreitete am 19.03.2008 dem Europäischen Parlament und dem Minister-Rat einen Vorschlag für die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte. Zielsetzung war dabei die Erleichterung der europaweiten Strafverfolgung von Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten durch den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen. Konkret werden durch die Richtlinie Verfahren für den Informationsaustausch im Hinblick auf acht Straßenverkehrsdelikte festgelegt. Diese acht Verkehrsdelikte werden als die Verkehrssicherheit besonders gefährdend betrachtet und umfassen:

  • Geschwindigkeitsübertretungen,
  • Nichtanlegen des Sicherheitsgurts,
  • Überfahren eines roten Lichtzeichens,
  • Trunkenheit im Straßenverkehr,
  • Fahren unter Drogeneinfluss,
  • Nichttragen eines Schutzhelms,
  • unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens
  • rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons beim Fahren.

In diesem Zusammenhang sollte den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie der Zugriff auf nationale Fahrzeugzulassungsdaten ermöglicht und somit ein Werkzeug zur Verbindung zwischen Haftung und Person an die Hand gegeben werden.

Dreieinhalb Jahre nach Vorlage des Entwurfes erließen das Europäische Parlament und der Minister-Rat am 25.10.2011 im Kodezisionsverfahren die Richtlinie 2011/82 mit selbigem Inhalt. Entgegen dem Kommissionsentwurf diente dabei jedoch Art. 87 Abs. 2 AEUV – die Zuständigkeit für polizeilichen Zusammenarbeit – als Rechtsgrundlage.

Kommission zieht die Reißleine: Nichtigkeitsklage am Europäischen Gerichtshof

Aufgrund der Änderung der Rechtsgrundlage legte die Europäische Kommission sodann eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof ein. Dieser überprüfte die Zielsetzung und den Inhalt der Richtlinie 2011/82, um Rückschlüsse auf die zulässige Rechtsgrundlage ziehen zu können.

Dabei stellten die Richter heraus, dass die Installation eines grenzüberschreitenden Informationsaustausch-Systems gerade zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfolgen soll. So wurden keine Einwände hinsichtlich der Zielsetzung erhoben. Der EuGH führte weiter aus, dass bezüglich des Inhaltes der Richtlinie, insbesondere auf die Ausgestaltung des System für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abzustellen ist. Als zentral wird dabei die Instrumentalisierung dieses Systems zur Zielerreichung, nämlich der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit begriffen. Eine solche Ausgestaltung stellt eine Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit dar und diese gehört als solche zu den Bereich der Verkehrspolitik. Dabei unterscheidet sich die Gesetzgebungskompetenz im Bereich Verkehrspolitik fundamental von der im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit. Letztere soll Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen und zum anderen die Verhütung von Kriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit adressieren.

Mithin hätte nach Ansicht der Richter des Europäischen Gerichtshofes die Rechtsgrundlage für die Richtlinie 2011/82 vielmehr die Zuständigkeit der EU für den Bereich der Verkehrspolitik sein müssen. Die Richtlinie ist auf Grundlage dessen nichtig erklärt worden.

Wichtige Funktion: Nichtig, aber (noch) nicht aus der Welt

Ferner stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass aufgrund der immensen Bedeutung und Wirkung der Richtlinie für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit die Nichtigkeit negative Auswirkungen auf die einheitliche Verkehrspolitik haben würde. Dies sei insbesondere der Fall, da die Umsetzungsfrist mit dem 07.11.2013 bereits verstrichen sei. Mithin liegen nach Auffassung der Richter Gerichtshofs gewichtige Gründe vor, welche ein befristetes Fortbestehen der Wirkung der Richtlinie rechtfertigten. So darf die Richtlinie 2011/82 aus Gründen der Rechtssicherheit für eine angemessene Frist, die ein Jahr ab dem Tag der Urteilsverkündung nicht überschreiten darf, weiterwirken. Innerhalb dieser Frist soll eine neue Richtlinie auf geeigneter Rechtsgrundlage erarbeitet werden und in Kraft treten.

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