EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten unzulässig

EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten unzulässig –Vorratsdatenspeicherung an sich aber zulässig

Vor acht Jahren, im Mai 2006, trat die Richtline 2006/24/EG, welche auch als Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten bezeichnet wird, in Kraft. Dies führte zu vielschichtigen Diskussionen und Kontroversen in der öffentlichen Meinung. Vielfach wurden datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Nun hat der EuGH die Richtlinie in seinem Urteil vom 08. April für ungültig erklärt (Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12).

Was ist eigentlich Vorratsdatenspeicherung?

Bei der Klärung des Begriffes „Vorratsdatenspeicherung“ ist zunächst einmal festzustellen, dass die Vorratsspeicherung von Daten in verschiedenen Formen auftreten kann. In diesem Zusammenhang wird teilweise auch von Mindestdatenspeicherung oder Mindestspeicherfrist gesprochen. Allerdings handelt es sich dabei, ganz unabhängig von der Bezeichnung, immer um eine Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen. Aufgrund ihres vorsorglichen Charakters muss dabei allerdings kein konkreter Anlass oder eine bestimmte auslösende Ursächlichkeit vorliegen.

Die Richtlinie aber auch die öffentliche Debatte befasst sich in erster Linie mit der Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugter oder verarbeiteter Daten. Die Anbieter dieser Telekommunikationsdienste werden in diesem Zusammenhang verpflichtet, Verbindungsdaten von elektronischen Kommunikationsvorgängen zu registrieren. Wie bereits erwähnt muss dabei nicht notwendigerweise ein Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr vorliegen. Hierbei wird zur Legitimation von Seiten der Justiz und Polizei die Verbesserungen in Strafverfolgung und Strafprävention betont. Insbesondere die Terrorismus-Bekämpfung wird angeführt.

Situation in Deutschland: Umsetzung der Richtlinie durch BVerfG gekippt!

Die Umsetzung der Richtline 2006/24/EG erfolgte in Deutschland durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198). Dieses Umsetzungsgesetz wurde jedoch bereits 2010 durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt (BVerfGE 125, 260). Auch die Verfassungsrichter erklärten die Vorratsspeicherung von Daten nicht per se für verfassungswidrig. Vielmehr stellten sie fest, dass die konkrete Ausgestaltung im TKG und der StPO mittels des Umsetzungsgesetzes durch die niedrige Schwelle für staatlichen Zugriff auf die Vorratsdaten und das Fehlen von konkreten Datenschutzmaßnahmen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht und die Vorschriften somit mit Art. 10 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

Situation in Europa: EuGH erklärt Richtlinie für unzulässig!

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam nun auch der EuGH für die Richtlinie 2006/24/EG.

So stellten die Richter zunächst fest, dass durch die Vorratsspeicherung von Daten Rückschlüsse auf persönliches Verhalten und Verhaltensmuster ermöglicht würden. Folgerichtig sei durch derartige Datenakkumulationen die Rekonstruktion und Nachverfolgung persönlichen und sozialen Verhaltens einzelner Individuen möglich.

Mithin stellen die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung und der Zugriff nationaler Behörden auf selbige Daten einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Die Richter erkennen an, dass dieses Vorgehen zur Wahrung des Gemeinwohls in Form der Kriminalitätsbekämpfung diene und durch die nicht erfolgende Kenntnisnahme des Inhaltes der Kommunikation den Grundsätzen des Datenschutzes und der Datensicherheit genüge.

In der Ausgestaltung der Richtlinie wurde jedoch eine – vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens wichtige – Beschränkung der Eingriffe auf das absolut notwendige Minimum vernachlässigt. Die Vorratsdatenspeicherung erfolgt ohne Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme. Zudem fehlt es der Richtlinie an objektiven Kriterien für Zugang und Nutzung der Daten durch die zuständigen nationalen Behörden. Differenzierungskriterien in der Ausgestaltung der Dauer der Vorratsspeicherung, welche sich im Bereich von mindestens sechs und höchstens 24 Monaten bewegt, fehlen vollends. Somit läge auch ein immanentes Missbrauchsrisiko vor, welches nach Ansicht der Richter durch eine fehlende Überwachung mittels einer unabhängigen Behörde verstärkt würde. Daher entspricht die weiterführende Ausgestaltung der Richtlinie nicht den Voraussetzungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Letztlich spricht sich der EuGH also nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, sondern lediglich gegen die Ausgestaltung der Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form.

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