Grundrechtereport 2013 erschienen

Seit dieser Woche ist der Grundrechtereport 2013 im Buchhandel erhältlich. Das von neun Bürger-und Menschenrechtsorganisationen (u.a. die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein) herausgegebene Werk macht es sich zur Aufgabe, jährlich einen „Wasserstandsbericht“ zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (und zunehmend auch in Europa) abzugeben und erscheint nunmehr im 17. Jahr. Zu diesem Zweck versammeln sich von Jahr zu Jahr zahlreiche Autorinnen und Autoren (darunter mitunter auch „juristische Prominenz“, so z.B. 2012 der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht Winfried Hassemer) aus den verschiedensten beruflichen und gesellschaftlichen Kontexten, um – gegliedert nach den Artikeln des Grundgesetzes – in Kurzartikeln Schlaglichter auf grundrechtliche Gefährdungskonstellationen zu werfen, die häufig in den Massenmedien nicht hinreichend abgebildet werden oder schnell wieder in Vergessenheit geraten. Ziel ist eine systematische Zusammenstellung der Geschehnisse im Berichtszeitraum, im Rahmen derer insbesondere von staatlichen Stellen – zunehmend aber auch von privater Seite (die Drittwirkung der Grundrechte) – grundrechtsgefährdend agiert wurde. Der Grundrechtereport begreift sich insofern als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Ständige Themen des Reports sind u.a. die Lebenssituation von asylsuchenden Migrantinnen und Migranten, Beschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei Demonstrationen, Datenerhebungen staatlicher und privater Stellen oder die Frage nach der Zulässigkeit von Bundeswehreinsätzen im In- und Ausland.

Bereits zum zweiten Mal nach 2012 durfte ich unter Betrachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG einen Artikel über das datenschutzrechtlich fragwürdige Gebaren des sozialen Netzwerks Facebook beisteuern. Als marktmächtigstes soziales Netzwerk steht Facebook mit seinen mehr als 25 Millionen Nutzern allein in Deutschland sinnbildlich für die Herausforderung eines effektiven Datenschutzes in Social Media, deren wesentliches Charakteristikum es ist, dass sie sich aus den durch die Nutzer – keineswegs immer freiwillig – eingebrachten, mitunter sehr persönlichen Informationen speisen. Der reichhaltige Fundus an personenbezogenen Daten weckt vielfältige Begehrlichkeiten. Sowohl staatliche Behörden als auch bestimmte Bereiche der Wirtschaft haben ein erhebliches Interesse daran, die Daten für unterschiedlichste Zwecke (Werbung, Strafverfolgung, geheimdienstliche Aktivitäten) zu nutzen.

Während ich im Grundrechtereport 2012 vor allem die „Sammelwut“ des sozialen Netzwerks und den „Aufreger des Jahres 2011“, die Kontroverse um die Datenschutzrechtskonformität des Facebook Gefällt-mir-Buttons und der Fanseiten, kommentiert und eine datenschutzrechtliche Einschätzung abgegeben habe, liegt der Schwerpunkt des aktuellen Beitrags auf der besonderen Gefährdungslage, die sich aus dem Verwertungsinteresse der gesammelten Daten durch Dritte ergibt. Zudem wird eine Einordnung vorgenommen, welchen Wert die „Landgewinne“ haben, die die Datenschutzbehörden in 2012 gegenüber Facebook – zumeist auf Verhandlungswege – erlangen konnten („Neue Transparenz! Das heißt: Bessere Sicht auf alte Probleme“). Insgesamt wird hierbei einmal mehr deutlich, dass eine effektive datenschutzrechtliche Regulierung von Datenerhebung und -verwertung im digitalen Kontext und damit nahezu zwangsläufig im grenzüberschreitenden Datenverkehr derzeit nicht existiert. Dies untermauern auch die jüngsten  Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, die besagen, dass insbesondere deutsches Datenschutzrecht auf Facebook unter den gegebenen Voraussetzungen unmittelbar keine Anwendung findet (Az. 4 MB 10/13, 4 MB 11/13). Gegenstand der Verfahren waren Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen Facebook Inc./USA und Facebook Ireland Ltd., gemäß dem deutschen Telemedienrecht (vgl. § 13 Telemediengesetz) eine anonyme oder pseudonyme Nutzung des Angebots zu ermöglichen (vgl. für weitere Informationen https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20130424-facebook-klarnamen-ovg.htm). So lautet dann auch das Fazit des Grundrechtereport-Artikels: „Effektiver Datenschutz im Internet ist zurzeit in erster Linie eine Frage der Datenschutzkompetenz der Nutzer und der bewussten Nutzerentscheidung.“

Gesetzgeberische Bemühungen, die sachgerecht wohl nur auf supranationaler Ebene unternommen werden können, nähren jedoch die leise Hoffnung, dass mittelfristig ein tragfähiges Datenschutzrecht für das digitale Zeitalter aus der Taufe gehoben werden kann. Hier ist vor allem dem geplanten Erlass einer Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene einige Aufmerksamkeit entgegenzubringen (vgl. zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsvorhabens http://www.computerundrecht.de/26378.htm).

Die offizielle Vorstellung des Grundrechtereports 2013 findet im Juni statt. Im vergangenen Jahr wurde der Report von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin der Öffentlichkeit präsentiert (http://www.tagesschau.de/inland/grundrechtereport102.html).

Weitere Themen der aktuellen Auflage sind unter anderem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch für Asylsuchende (Art. 1 Abs. 1 GG), der Einsatz von Drohnen in Pakistan (Art. 2 Abs. 2 GG), die Videoüberwachung von Versammlungen (Art. 8 GG) sowie die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur Staatenimmunität bei Menschenrechtsverletzungen (Art. 19 Abs. 4 GG).

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Phillip Hofmann, Die Sammelleidenschaft von Facebook – Kein schönes Hobby, ein fragwürdiges Geschäft, in: Grundrechtereport 2013, S. 34, erschienen bei: S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main.

http://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report_2013/9783596196487

Tagung am 22. Mai

Anlässlich des 10. Hannoveraner Europatags veranstaltet die Juristische Fakultät der Leibniz Universität Hannover in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen (EIZ) am 22. Mai im Welfenschloss ein Symposium unter dem Titel:

 

„Rechtsschutz von Pflanzenzüchtungen: Eine kritische Bestandsaufnahme“

Das deutsche und europäische Sortenschutzrecht ist in den letzten Jahren erheblich in Bewegung geraten. Dies zeigt sich an verschiedenen aktuellen Entwicklungen, die auf der Tagung durch namhafte Experten aus Wissenschaft und Praxis aufgearbeitet werden sollen. Da das Sortenschutzrecht in der Forschung zum geistigen Eigentum bisher eine nur untergeordnete Rolle gespielt hat, dient die Tagung auch der Bestandsaufnahme und Zusammenführung der verschiedenen Akteure, für die die Universität als neutrales Forum dienen möchte. Die Leibniz Universität Hannover bietet sich für diese Themenstellung in besonderer Weise an, weil in der Region maßgebliche Akteure ansässig sind, insbesondere das Bundessortenamt in Hannover, der größte deutsche Saatguthersteller KWS sowie die im Agrarland Niedersachsen stark vertretenen konventionellen und alternativen Landwirtschaftsbetriebe. Zudem hat die Universität Forschungsschwerpunkte in den Bereichen Pflanzengenetik und Immaterialgüterrecht. Die Konferenz bringt Experten aus Wissenschaft, Industrie, Rechtspraxis und NGOs zu einer interdisziplinären Bestandsaufnahme zusammen.

 

Zur Verwirklichung der Veranstaltung hat die Fritz Thyssen Stiftung mit großzügiger Unterstützung beigetragen.

Im Anschluss an das Symposium findet eine Feierstunde anlässlich der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen der Leibniz Universität Hannover und der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) statt. Die GRUR wird in den nächsten Jahren den Aufbau einer Professur für Patent- und Markenrecht an unserer Fakultät unterstützen.

 

Weitere Information sowie das Tagungsprogramm finden Sie auf der Website des Instituts für Rechtsinformatik.