OPTIMIS Toolkit Year 2 version is now available for download!

The new version of the OPTIMIS Toolkit software has been released.  You can now try this version of the software by registering and joining the TEST Program by clicking at the link below:

http://www.optimis-project.eu/toolkit-details

This software is the result of the EU funded project called OPTIMIS (Optimized Infrastructure Services) where IRI is in charge of all the legal issues involved.

One of the key value propositions of the OPTIMIS Toolkit is that helps service providers to make informed decisions regarding the most suitable deployment venues across any kind of cloud environments e.g. federation, hybrid, private, etc.,  supporting end-to-end security and compliance with data protection and green legislation.

If you want to have a clear understanding about what OPTIMS does, we invite you to read the new version of the OPTIMIS white paper which is available at the link below:

http://www.optimis-project.eu/content/optimis-team-releases-new-version-why-use-optimis-white-paper

Forum IT-Recht am 29.10.2012 in Raum 1501/201

Thema: Fahndung über soziale Netzwerke

Im Zeitalter der virtuellen Kommunikation ist die Verständigung über soziale Netzwerke nicht mehr wegzudenken. Seit Mai 2011 macht sich auch die Polizeidirektion Hannover die Möglichkeit zu Nutze, auf diese Weise den direkten Weg zum Bürger zu finden. Damit wird eine Zielgruppe angesprochen, deren gesellschaftliches Leben nicht mehr allzu sehr von den klassischen Medien wie Zeitung oder Radio geprägt ist. Rund 110.000 Facebook-Nutzer werden mittlerweile dank ihrer „Gefällt mir“-Angaben direkt angesprochen und stehen der Polizei somit in den Bereichen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr unterstützend zur Seite.

Im Rahmen der Veranstaltung sollen sowohl die technischen als auch die rechtlichen Aspekte dieses Fahndungsmodells beleuchtet werden. Was sind die Vorteile der Fahndung über soziale Netzwerke gegenüber anderen Ermittlungsmethoden? Welchen Aufgabenbereich wird ein nicht offen ermittelnder Beamter im virtuellen Raum wahrnehmen? Kann auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung stets von einem fehlenden schutzwürdigen Vertrauen der Nutzer ausgegangen werden?

Im Podium:

  • Constanze Kurz (Pressesprecherin des CCC)
  • Ralf Lesser. LL.M. (Bundesinnenministerium)
  • Michael Pientka (Vizepräsident des LKA Niedersachsen)
  • Carsten Rosengarten (Generalstaatsanwaltschaft Celle)
  • Joachim Wahlbrink (Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen)

 

Die Veranstaltung wird um 18 Uhr auf dem Conti-Campus in Gebäude 1501 im Raum 201 beginnen.

Österreichs Datenschutzbehörde nicht unabhängig

Der EuGH entschied in der RS C-614/10 am 16.10.2012 dahingehend, dass die österreichische Datenschutzkommission nicht ausreichend unabhängig sei, um den Vorgaben von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen.

Die Entscheidung kam wenig überraschend, hatte doch der Generalanwalt in seinem Schlussanträgen vom 3. Juli 2012 eine Verurteilung gefordert und war ein ähnliches Verfahren bereits 2010 bei vergleichbarem Sachverhalt gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden worden (RS C 518/07).

Der (von vielen erwartete) Ausgang des seit sieben Jahren laufenden Verfahrens wird jedoch schon deswegen wenig Auswirkungen haben, weil die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01618/) ohnehin zu einer Abschaffung u. a. der Datenschutzkommission zum 1. 1. 2014 führt (vgl. hier http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01618/fname_238641.pdf, Anlage a) n Nr. 24).